- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg konnte es offenbar nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren. «Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Administration, darunter das Weisse Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte Covid-19-Inhalte, darunter Humor und Satire, zu zensieren», schrieb Zuckerberg in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses.
FBI belastet Russen – und lügt selbst
Weiter berichtete Zuckerberg: «In einer anderen Situation warnte uns das FBI vor einer möglichen russischen Desinformationsoperation über die Familie Biden und Burma im Vorfeld der Wahlen 2020.» Das habe sich als falsch herausgestellt.
Die Korruptionsvorwürfe an die Adresse der Familie Biden trafen zu. Desinformation verbreiteten in diesem Fall nicht die Russen, sondern der Biden-Clan und das FBI.
Zuckerberg bedauert Zensur
Zuckerberg bedauert, dass diese Intervention der Behörden zu Zensureingriffen führte («im Nachhinein betrachtet hätten wir die Story nicht zurückstufen sollen»).
Leider ist der Fall Facebook kein Einzelfall. Elon Musk hat nach dem Kauf von Twitter (heute X) offengelegt, wie dort die demokratische Regierung und die Geheimdienste ebenfalls Zensur ausübten und Informationen propagandistisch steuerten.
Swisscom-Chef verhaften?
Das Phänomen betrifft nicht nur die USA, sondern auch Europa. Frankreich hat den Telegram-Gründer Pawel Durow verhaftet. Es wirft ihm vor, dass auch Kriminelle das Netzwerk benützten.
Das provoziert die Gegenfrage: Hat noch nie ein Krimineller ein Telefon benützt? Muss man deshalb den Swisscom-Chef verhaften?
Westen verrät seine Werte
Schliesslich schränkt auch die EU das Recht auf freie Meinungsäusserung ein. Sie droht Elon Musk. Und hat eigens Gesetze erlassen, um die freie Rede im Internet zu unterbinden.
Gleichzeitig zeigt der «Wertewesten», wie er sich prahlerisch nennt, mit dem Zeigefinger auf andere.
Wie wär’s, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren und nicht selbst jene Werte zu verraten, die man anderen predigt?