Die bürgerlichen Parteien haben nach der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative der SP auf den in Kraft tretenden Gegenvorschlag des Parlaments verwiesen. Sie erwarten davon eine Dämpfung der Gesundheitskosten und damit der Prämienlast. Die SP und der SGB bedauerten das Resultat.

Mehrkosten von 11,7 Milliarden

Die SP-Prämienentlastungs-Initiative hätte Mehrkosten von jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken verursacht, teilte die SVP am Sonntag mit. Dazu hätte die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Das hätte pro Haushalt 1200 Franken ausgemacht.

Versteckte Umverteilung

Die Bevölkerung habe die versteckte Umverteilung zulasten des Mittelstands durchschaut. Subventionen für Krankenkassenprämien seien nicht zielführend. Der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag verpflichte viele Kantone zur Erhöhung der Prämienverbilligungen.

Ja zum Stromgesetz: «Röstigraben innerhalb der SVP»

Die Freude im Ja-Lager zum Stromgesetz ist gross: «Die Freude ist riesig», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Die Befürchtungen der Gegner beschwichtigt sie. Die Natur werde in Zukunft nicht zugepflastert, der Ausbau von erneuerbaren Energien werde hauptsächlich auf bestehenden Gebäuden stattfinden. 

Die Abstimmungskampagne sei kein Spaziergang gewesen, obwohl sich die Zustimmung schon früh abgezeichnet habe, sagt Masshardt. Das deutliche Ja zeige jetzt, dass die breite Zustimmung in der Politik auch von der Stimmbevölkerung honoriert werde.

Ruf nach neuen AKWs

Während des Abstimmungskampfes kam von rechts immer wieder der Ruf nach zusätzlichen AKWs. Dafür müsste man einen Volksentscheid rückgängig machen. Laut Mousson sei die Akzeptanz dafür heute etwas grösser als früher auch schon. Wie viel Spielraum in diesem Ja zum Stromgesetz drin ist, auch AKWs zu bewilligen ist eine politische Frage und werde sich zeigen.

Klares Nein zur Anti-Massnahmen-Initiative

Die Prognosen waren eindeutig. Rund drei Viertel der Befragten sagten in der zweiten SRG-Umfrage, dass sie die Initiative mit dem Namen «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ablehnen würden.

Gemäss der zweiten Hochrechnung sind es denn auch so viele, die ein Nein in die Urne gelegt haben. Es war erwartet worden, dass das Anliegen bei der Stimmbevölkerung keine Chance haben würde. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert.

Zum vierten Mal war die Schweizer Stimmbevölkerung also aufgerufen, über eine Frage im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie abzustimmen. Und zum vierten Mal folgten die Bürger den Empfehlungen der Regierung und der Mehrheit des Parlaments.