«Soll Arbeit mit immer mehr Steuern und Abgaben bestraft werden, weil die Staatsausgaben ungebremst in die Höhe schnellen? Wollen wir unseren Wirtschaftsstandort mit unnötiger Regulierung und Bürokratie schwächen? Wollen wir jeden Winter Angst vor Blackouts haben, weil die Parteien links und rechts den Ausbau unserer Energieversorgung verhindern? Wollen wir bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen und bei Pflegeheimen bald vor unlösbaren Problemen stehen, weil wir die demographische Entwicklung ignorieren? Nein, das wollen wir nicht!», eröffnete Parteipräsident und Kantonsrat die Mitgliederversammlung vom 18. Januar mit einer fulminanten Rede.
Rund 100 Freisinnige nahmen an der Veranstaltung in Maschinencenter Rebstein AG teil, fassten die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen und schworen sich auf den anstehenden Wahlkampf ein.
AHV sanieren, nicht ruinieren
Um die Renten aller Generationen zu sichern, lancierten die Jungfreisinnigen im Jahr 2019 die Renteninitiative, über die am 3. März zeitgleich mit der 13.-AHV-Initiative abgestimmt wird. Nationalrat Marcel Dobler (FDP, Rapperswil-Jona) und Kantonsrätin Karin Hasler (SP) diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die beiden Abstimmungsvorlagen. «Die steigende Lebenserwartung führt zu Finanzierungslücken in der AHV», verdeutlichte Dobler die angespannte Situation. Ohne strukturelle Massnahmen seien die AHV-Renten künftiger Generationen in Gefahr. Die 13.-AHV-Initiative würde diese Probleme noch weiter verschärfen. «Um die 13. AHV zu finanzieren, müssten Mehrwertsteuer und Lohnabzüge massiv erhöht werden. Das schwächt die Kaufkraft aller Schweizerinnen und Schweizer und schröpft den Mittelstand. Das ist unsozial», so Dobler.
Die Argumente des FDP-Nationalrats sowie diverse Voten im Saal überzeugten die Mitglieder der FDP: Der Freisinn empfiehlt am 3. März ein klares JA zur verantwortungsvollen Renteninitiative und ein NEIN zur ungerechten 13. AHV.
