Rund 90 Freisinnige trafen sich am Samstag, 04. November 2023, zur traditionellen Toggenburger Tagung im Berufs- und Weiterbildungszentrum in Wattwil. Das Haupttraktandum war die Nomination der amtierenden Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner für die Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2024. Zudem standen der Ausblick auf die Kantonsratswahlen sowie die Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen auf dem Programm.
Die FDP nennt die beiden Regierungsräte in Medienmitteilung ein «bewährtes Duo mit überzeugendem Leistungsausweis» und schreibt weiter:
Dass die amtierenden Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner kommenden Frühling zur Wiederwahl antreten dürften, war bereits seit längerem bekannt. Beide konnten sich in den vergangenen acht beziehungsweise vier Jahren ausgezeichnet in der St.Galler Regierung einbringen und mit ihrer kompetenten Arbeit den Kanton St.Gallen vorwärtsbringen. Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements, wurde insbesondere während der Covid-19-Pandemie sowie seines Präsidial- und Vizepräsidialjahres stark gefordert; Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, konnte beim öV-Ausbau sowie in der Standortförderung wichtige Pflöcke einschlagen. Entsprechend unbestritten war die Nomination durch die FDP-Delegierten für die Gesamterneuerungswahlen 2024 – in Globo, einstimmig. Am 03. März 2024 heisst es somit: Marc Mächler und Beat Tinner wieder in die St.Galler Regierung!
Zufrieden mit der Wahl23
Bei den vergangenen Nationalratswahlen verteidigte der St.Galler Freisinn erfolgreich die beiden Sitze von Marcel Dobler und Susanne Vincenz-Stauffacher und konnte für die Wahlen in vier Jahren unbestritten die Listennummer 3 erobern. Parteipräsident und Kantonsrat Raphael Frei betonte in seinen Ausführungen: «Diesen Schwung müssen wir für die Kantonsratswahlen mitnehmen und in allen Regionen zulegen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – davon braucht es in Zukunft auch im Kanton St.Gallen wieder mehr!» Dass Die FDP-Fraktion im Kantonsrat erfolgreich wirken kann, zeigte Fraktionspräsident Christian Lippuner in der vorangehenden Legislatur-Bilanz anschaulich auf: «Steuerfusssenkungen, das Ausbremsen von Tempo 30 auf Hauptstrassen, die Perspektive der Volksschule 2030, die Weiterverfolgung des Rheinkraftwerks und viele weitere mehr sind freisinnige Projekte, deren Erfolg wir im Rat hart erarbeiten mussten.»
Parolen für die Volksabstimmung
Zum Abschluss der Veranstaltung fasste die freisinnige Basis die Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 19. November 2023. Die Partei blieb dabei ihrer Linie für «Mehr Strom und weniger Polemik» treu, lehnte die Bildung eines ineffizienten 100-Millionen-Klimafonds ab und stimmte dem zielgerichteten Gegenvorschlag zur Energieförderung zu. Mit der Zustimmung zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, das eine zusätzliche Unterstützung über CHF 5 Mio. vorsieht, bekennt sich die FDP zudem zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirkt damit dem Fachkräftemangel an geeigneter Stelle entgegen. Zur Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.