Mit der Interpellation «Keine 100-Franken-All-Inclusive-Bergbahnen-Abos für St.Galler Politik» fragten Patrick Dürr, Dominik Gemperli und Yvonne Suter nach der Praxis der St.Galler Regierung in Bezug auf Geschenke, Einladungen, vergünstigte Abos und andere Vorteile zu ihren Gunsten – dies vor dem Hintergrund der jüngst verschärften bundesgerichtlichen Auslegung betreffend Vorteilsnahme. Im selben Kontext stehen die Affäre Maudet sowie die stark kritisierten Bergbahnen-Privilegien der Walliser Politikerinnen und Politiker und der Behördenmitglieder der Gemeinde Arosa.

Inzwischen liegt die Antwort der Regierung auf die Interpellation vor. Namens der Erstunterzeichnenden nimmt die Kantonsrätin wie folgt Stellung zur Antwort der Regierung.

Stellungnahme von Yvonne Suter

• Die Regierung macht durchaus glaubhaft, dass sie die gestiegene Sensibilität in Bezug auf den Erhalt von Geschenken durch Behördenmitglieder ernst nimmt und auch die verschärfte Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Kenntnis genommen hat.
• Positiv zu würdigen ist auch, dass die Regierung mit dem Verhaltenskodex für das Staatspersonal bereits erste Schritte unternommen hat. Der Verhaltenskodex greift die angesprochenen Themen breit auf und gibt dem Staatspersonal konkrete Leitlinien mit auf den Weg
• Dass die Regierung auch sich selbst dem Verhaltenskodex unterstellt, ist löblich und richtig. Die mangelnde Eindeutigkeit in dieser Frage hat sie sich allerdings selbst zuzuschreiben, ist das «Konzeptpapier» zum Verhaltenskodex, auf das sie beschwichtigend verweist, doch ausgerechnet jenes Dokument, dass bei einer Google-Suche nach wie vor als Erstes angezeigt wird.
• Auf zwei Themen, die ausdrücklich Teil der Interpellation sind, geht die Regierung nicht ein: zum einen auf die Frage, was konkret vor einigen Jahren noch akzeptabel war und jetzt nicht mehr, und zum anderen auf die Frage nach konkreten Beispielen, welche die aktuelle Praxis der Regierung in Bezug auf Einladungen, Geschenke und weitere Vorteile illustrieren. Diese Lücken in der Antwort sind mit Sicherheit nicht zufällig, und das wirft, vielleicht unnötigerweise, kein gutes Licht auf die Regierung.
• Hier führt auch der allgemeine Hinweis der Regierung auf «sozial akzeptable Geschenke» nicht weiter. Denn offensichtlich möchte die Regierung ja unter sich ausmachen, was sie für sich als sozial akzeptabel hält, anstatt genau jene Öffentlichkeit zu informieren, die ja letztlich beurteilen können soll, ob eine Einladung, ein Geschenk oder ein sonstiger Vorteil sozial akzeptabel ist oder nicht.
• Einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt auch der Hinweis, dass «Repräsentation und Beziehungspflege» insbesondere bei Mitgliedern der Regierung wichtig seien. Das ist zum einen natürlich völlig richtig. Zum anderen öffnet das aber natürlich auch Tür und Tor für ein heute nicht mehr angemessenes Amtsverständnis. Hier muss die Regierung dringend mehr Klarheit schaffen, um die bestehenden Zweifel aus der Welt zu räumen.