Kanton
11.06.2019
11.06.2019 19:58 Uhr

CVP, SP UND GRÜNE FÜR NEUE SPITALSTRATEGIE

Im Kanton St.Gallen spiele das Geld eine zu grosse Rolle bei der Wahl der Spitalstandorte. Wichtig seien auch politische und regionale Überlegungen. Dies schreibt die Sptialkommission und wird dabei von Mitte-Links unterstützt.

Position der SP und Grünen des Kantonsrats St.Gallen

SP und Grüne sind froh über die Perspektiven, welche die Spezialkommission zu den öffentlichen St.Galler Spitälern gibt. Für alle Spitalstandorte sind Alternativen zu prüfen, der Spitalverwaltungsrat muss seine Position überdenken.

Die SP-Grüne-Fraktion begrüsst die Arbeit der Spezialkommission in den letzten Wochen explizit. Es gelang der Kommission, die Debatte um die Spitalstandorte im Kanton St.Gallen von der rein betriebswirtschaftlichen Sicht des Verwaltungsrats der Spitalverbunde zu lösen und ihr die nötige politische Dimension zu geben. Die Spezialkommission verlangt die Prüfung von Alternativen zum Grobkonzept des Verwaltungsrats. Der Entscheid der Kommission zeigt, dass die regional verankerte, wohnortnahen Gesundheitsversorgung breite politische Akzeptanz geniesst. Die Vorschläge der Spezialkommission ermöglichen die Weiterentwicklung der bewährten Netzwerkstrategie unserer öffentlichen Spitäler. SP und Grüne haben sofort nach der überraschenden und rein betriebswirtschaftlich fundierten Ankündigung des so genannten „Grobkonzepts“ den politisch breit akzeptierten und realistischen Weg des Erhalts der wohnortnahen regionalen Gesundheitsversorgung gefordert.

Die Spezialkommission hat am Dienstagmorgen klar gemacht, dass für jeden Standort Alternativen ernsthaft geprüft werden müssen. SP und Grüne sind überzeugt, dass die seit 12 Jahren bewährte Netzwerkstrategie in den nächsten Jahren sinnvoll weiterentwickelt werden kann. SP und Grüne begrüssen insbesondere die zeitliche Zielsetzung: Verwaltungsrat der Spitalverbunde und Lenkungsausschuss sollen in den nächsten Wochen und Monaten rasch vorwärts arbeiten. Sodass die Regierung noch in diesem Jahr die Botschaft für die Spitalzukunft dem Kantonsrat zuleiten kann. Und die Debatte in der Februarsession 2019 stattfindet.

Position der CVP Kantonsrats-Fraktion

Die CVP stellt sich grundsätzlich hinter die Entscheide der Spitalkommission. Es braucht für alle Standorte tragfähige, zukunftsgerichtete Lösungen. Vor allem braucht es aber auch Ergebnisoffenheit im Prozess und es dürfen keine Entscheide vorweggenommen werden. Nur dies führt zu politisch tragbaren Lösungen.

Die Herausforderungen bei den St.Galler Spitälern sind gross. Der Status quo ist aus Sicht der CVP nicht zukunftsfähig und Handlungsbedarf ausgewiesen. Der Lösungsvorschlag mit dem Grobkonzept des Verwaltungsrates überzeugt nicht vollends. Es müssen langfristige, zukunftsfähige Lösungen entwickelt und der Wandel für die Spitalstandorte als Chance genutzt werden.

Die Bevölkerung erwartet eine qualitativ gute medizinische Grundversorgung, eine konzentrierte Spezial- und Spitzenmedizin sowie eine funktionierende Notfallversorgung, die für die Bevölkerung im Kanton St.Gallen in nützlicher Frist erreichbar ist. Das ganze Angebot an medizinischen Leistungen muss finanzierbar sein.

 Die CVP verlangt deshalb:

  • Eine breite Auslegeordnung und Ergebnisoffenheit.
  • Gesamtheitliches Denken: medizinisch, unternehmerisch, gesundheitspolitisch, volkswirtschaftlich und bedarfsorientiert.
  • Die Überprüfung aller Standorte auf den Handlungsbedarf.
  • Die vertiefte Entwicklung strategischer Alternativen.

Spitalkommission mit gleichen Vorstellungen
Die Spitalkommission hat sich inzwischen selbst mit den strategischen Alternativen auseinandergesetzt und mögliche Entwicklungsszenarien für die einzelnen Standorte definiert. Die Vorstellungen der Spitalkommission decken sich weitgehendst mit der Strategie der CVP. Das Vorgehen der Spitalkommission ist erfreulich und berücksichtigt das Engagement der verschiedenen Spital-Standortgemeinden. 

Verhalten des Verwaltungsrats irritiert
Der Lenkungsausschuss und der Spitalverwaltungsrat signalisierten stets «Ergebnisoffenheit». Aktuelle Entscheide irritieren und rütteln an der Glaubwürdigkeit. Unter anderem wurde beim Spital Grabs ein Nachtragskredit von über 22 Millionen Franken gesprochen. Hier stellt sich die Frage, ob bereits Massnahmen getroffen wurden in Hinblick auf die Schliessung von Walenstadt und Altstätten. Gleichzeitig wurde der Nachtragskredit nicht etwa beim Kantonsrat abgeholt, sondern über den Spitalverbund

Forderungskatalog der parlamentarischen Kommission Spitalpolitik

Die parlamentarische Kommission Spitalpolitik fordert, dass für jeden Spitalstandort tragfähige Lösungen geprüft werden. An ihrer nächsten Sitzung wird sie in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 und 4 das weitere Vorgehen festlegen. Die Kommission fordert die Regierung derweil dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.

Am 4. Juni 2019 traf sich die Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, zu einer weiteren Sitzung. Die Kommission nutzte die vergangenen Monate, um sich von der Regierung, vom Lenkungsausschuss und vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde umfassend über den laufenden Prozess der Strategieentwicklung informieren und dokumentieren zu lassen. Der Lenkungsausschuss beantwortete zudem einen umfangreichen Fragenkatalog. Auf diese Weise begleitet die Kommission die Weiterentwicklung der kantonalen Spitalpolitik.

Tragfähige Lösungen für die Spitalstandorte
Ihre jüngste Sitzung nutzte die Kommission, um sich von der Projektleitung über den Stand des Strategieprojekts orientieren zu lassen und die Eckpunkte für die zukünftige Strategie zu diskutieren. Die Kommission strebt eine Lösung mit hoher medizinischer Qualität an, welche die Versorgung im ganzen Kanton sicherstellt und die betriebswirtschaftlich tragbar ist.

Mit Blick auf die Spitalstandorte fordert die Kommission, dass für jeden Standort tragfähige Lösungen eruiert werden. Diese müssen die erwähnten Kriterien erfüllen und sich überzeugend in die zukünftige kantonale Spitallandschaft einfügen. Einerseits sollen in Zusammenarbeit mit der niedergelassenen Ärzteschaft ambulante Angebote entwickelt werden. Andererseits sollen auch Weiterentwicklungen im stationären Bereich nicht ausgeschlossen, sondern im Rahmen des Projekts berechnet und geprüft werden.

Varianten für Spitalstandorte prüfen
Konkret strebt eine Mehrheit der Kommission an, dass die Spitalstandorte St.Gallen, Grabs und Uznach auf der Grundlage der im Jahr 2014 bewilligten Bauvorhaben weiterentwickelt und betrieben werden. Investitionen über die bewilligten Bauvorhaben hinaus sieht die Kommission lediglich für den Fall, dass das Spital Grabs auf eine Neuorientierung der Spitalversorgung im Fürstentum Liechtenstein reagieren müsste.

Die Spitäler Flawil und Rorschach könnten als Aussenstandorte des Kantonsspitals St.Gallen weiterentwickelt werden - in Flawil zum Beispiel als Spezialklinik oder als Klinik mit spezialisierten stationären Angeboten, in Rorschach als ambulantes Operationszentrum.

In Altstätten sieht die Kommission eine mögliche Neufokussierung auf eine Akutgeriatrie mit stationärem Angebot, was allerdings eine Überarbeitung des bewilligten Bauvorhabens bedingen würde. In Walenstadt soll das Leistungsangebot auf die Angebote in den beiden Spitalregionen Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Linth abgestimmt werden. Dabei ist zu prüfen, ob es Bereiche der Gesundheitsversorgung gibt, die neu in Walenstadt angesiedelt werden könnten.

In Wattwil steht für die Kommission ein Ärztehaus mit Notfallstation zur Diskussion. Zu prüfen sind stationäre Angebote in den Bereichen Suchtzentrum, Akutgeriatrie, Schmerzklinik oder Psychiatrie. Auf einen weiteren Ausbau in Wattwil ist zu verzichten. In Wil wiederum ist - vorläufig in den bestehenden Räumlichkeiten - die Aufrechterhaltung des heutigen Angebots anzustreben, wobei es das zukünftige Angebot in Wattwil zu berücksichtigen gilt.

Bei allen Lösungen, die im Raum stehen, soll die Regierung jeweils aufzeigen, inwiefern das bestehende ausserkantonale Angebot beziehungsweise das Angebot privater Anbieter tangiert wäre. Ebenso sei zu prüfen, ob mittelfristig die Schaffung eines einzigen Spitalverbunds über alle Spitalstandorte und Spitalregionen hinweg sinnvoll wäre.

Raschere Beratung im Kantonsrat anstreben
Die Kommission wird sich am 9. September 2019 zu ihrer nächsten Sitzung treffen. An dieser Sitzung wird die Kommission in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 («Detailprojekt») und 4 («Alternative Vorschläge») der Strategieentwicklung das weitere Vorgehen festlegen. Nicht zuletzt angesichts der angespannten finanziellen Situation fordert die Kommission die Regierung dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.

Umfassendes Linth24 Dossier zur Spitalzukunft im Kanton

Alle bisher erschienenen Artikel zum Thema sind zu finden unter https://linth24.ch/dossiers/spitalzukunft

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OM / Linth24