«Die Mitte» und der Stadtrat wollen die Bevölkerung entmündigen, Stellungnahme zur Medienmitteilung der Partei «die Mitte» vom 24.1.23
In ihrer Mitteilung vom 20.01.23 erklärt die politische Partei «Die Mitte», weshalb sie nun plötzlich für die Einführung eines Stadtparlaments ist, während sie noch vor wenigen Jahren zusammen mit der FDP die Parlaments-Gegnerschaft anführte.
Die Partei teilt mit, das jetzige politische System funktioniere nicht mehr wegen den «Besserwissern auf den digitalen Kanälen» und wegen «dem generellen Misstrauen gegenüber allem, was mit Politik zu tun hat».
Mit anderen Worten, es brauche ein neues politisches System, weil die Bürger von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit (auch im Internet) und ihrem kritischen Denken Gebrauch machen.
Diese Argumentation der «Mitte» lässt tief blicken. Weil es der Regierung von Rapperswil-Jona in den letzten Jahren nur noch selten gelungen ist, ihre Projekte beim Volk durchzubringen, wollen die Parteien und der Stadtrat nun den grossen Systemwechsel. Die niederschwellige Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerversammlung soll abgeschafft werden. Die Stimmbürger dürfen nur noch alle 4 Jahre aus einem Schilderwald ein paar sympathische Gesichter aussuchen, werden aber sonst zu reinen Zaungästen der Lokalparlamentarier degradiert. Die Parteien möchten ohne die lästig gewordenen Bürger regieren und vor allem ohne die parteilose Mehrheit der Bürger. Um sicher zu gehen, haben sie in der neuen Gemeindeordnung auch die Hürden für die indirekten Mitwirkungsmöglichkeiten an diversen Stellen erhöht. So muss der Bürger grosse persönliche und finanzielle Aufwendungen auf sich nehmen, um sich Gehör zu verschaffen, unterdessen können dann bezahlte Parlamentarier (die Ihre Entschädigung selbst bestimmen dürfen) die Hürden aufrechterhalten oder sogar noch erhöhen.
Diese Entmündigung dürfen wir Bürger uns nicht bieten lassen. Deshalb: Ein klares NEIN zur Gemeindeordnung am 12. März.
Martin CasalKomitee «Nein zur Gemeindeordnung, NEIN zum Stadtparlament»
