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Kanton
18.07.2020

Bundesgerichtsentscheid zur Einsprache Spital-Strategie

Der Kanton SG nimmt Stellung zum Bundesgerichtentscheid und Rechtsantwalt Werner Ritter kommentiert diese Stellungnahme.
Das Bundesgericht hat über die Einsprachen zur «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» entschieden. Regierung und Rechtsanwalt nehmen Stellung.

«Das Bundesgericht hat am 14. Juli 2020 verfügt, der Beschwerde von Werner Ritter-Sonderegger gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, Abteilungspräsident, vom 13. Mai 2020 (B 2020/45) betreffend «Botschaft und Entwürfe der Regierung des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2020 betreffend Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde» aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Regierung wird umgehend beim Bundesgericht Antrag auf Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes stellen.

Inwiefern sich der Entscheid des Bundesgerichts auf die Beratung der Vorlage durch den Kantonsrat auswirken könnte, klärt die Staatskanzlei nun. In Bezug auf die gleichzeitig eingereichte Beschwerde von Werner Ritter-Sonderegger und weiteren Privatpersonen betreffend die Denkpausen in Altstätten und Wattwil wurde der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt.»

Kommentar von Rechtsanwalt Werner Ritter

«Mit Erstaunen stelle ich fest: 

  1. dass die Regierung des Kantons St. Gallen in einem Verfahren, in dem sie Vorinstanz und Partei ist, nicht Stellung genommen hat, obwohl den Verantwortlichen mehr als nur klar war, welche Bedeutung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall zukommt. Hätte die Staatskanzlei mein E-Mail an das Präsidium des Kantonsrats, welches ich vor mehreren Monaten zu genau dieser Frage abschickte, wie vom damaligen Kantonsratspräsidenten angeordnet, bearbeitet und beantwortet und die Sache nicht einfach ausgesessen, wäre es gar nicht so weit gekommen;
  2. dass das Verwaltungsgericht zur zentralen Fragen der aufschiebenden Wirkung vermessenerweise ebenfalls keine Stellung genommen und auch nicht abgeklärt hat, was die Regierung tut;
  3. dass die Verantwortlichen hoffen, dass der Nichteintretensentscheid und nicht der Beschluss der Regierung und die Botschaft Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht sind. Die Beschwerde vor dem Bundesgericht zielt aber darauf ab, dass der Nichteintretensentscheid aufgehoben wird und das Verwaltungsgericht materiell über die Beschwerde gegen den Beschluss der Regierung und die Botschaft entscheiden muss. Darauf bezieht sich die aufschiebende Wirkung. Aber vielleicht erfüllt sich die Hoffnung der Regierung und das Bundesgericht erläutert seinen Entscheid in revolutionärer Weise. Das würde dann heissen, dass wenn beispielsweise das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen eine Abbruchverfügung abweist oder darauf nicht eintritt und das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, der Abweisungs- oder der Nichteintretensentscheid und nicht die Abbruchverfügung Gegenstand der aufschiebenden Wirkung wären und die Abbruchverfügung demzufolge vollstreckt werden könnte, was mir eine reichlich kühne Rechtsauffassung zu sein scheint;
  4. dass die Regierung immerhin von ihrer kühnen Idee abgekommen ist, ein Wiedererwägungsgesuch wegen Fristversäumnis zu stellen, was ein sehr düsteres Licht auf das Niveau der st. gallischen Verwaltungsrechtspflege geworfen hätte.
Staatskanzlei SG / Werner Ritter