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Kanton
23.11.2022
23.11.2022 10:28 Uhr

SP-Fraktion will tiefere Einkommen entlasten

Die SP-Fraktion kündigt Widerstand gegen bürgerliche Steuersenkungspläne an der Novembersession an.
Die SP-Fraktion kündigt Widerstand gegen bürgerliche Steuersenkungspläne an der Novembersession an. Bild: Kanton St.Gallen, SP Kanton St.Gallen
In der anstehenden Novembersession des St.Galler Kantonsrats wird sich die SP-Fraktion für die Entlastung der Privathaushalte einsetzen. Zudem sagt sie Ja zu den Spitalvorlagen und zur Olma-Vorlage.

Mietnebenkosten, Krankenkassenprämien, Energie: Die Lebenskosten steigen aktuell spürbar. Die SP hat an ihrer Vorbereitungssitzung für die Novembersession die einfache und hoch wirksame Erhöhung der Prämienverbilligung beschlossen. Damit sollen, wenn es nach dem Willen der SP geht, mehr Familien und mehr Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Die SP wird in der Budgetdebatte nächste Woche 16,4 Mio. Franken mehr für die Prämienverbilligung fordern. Diese Summe würde direkt an Menschen ausbezahlt, die die Energiekrise und den Prämienschock am allerhärtesten trifft. Konkret fordert die SP, dass sich die Regierung in der Festsetzung der IPV-Mittel für 2023 an der gesetzlichen Obergrenze orientiert. In den letzten Jahren verhielt sie sich sehr schmörzelig und unterschritt regelmässig die gesetzliche Bandbreite.

In einem zweiten Antrag wird die SP versuchen, mittelfristig diese Obergrenze im Gesetz gänzlich abzuschaffen; St.Gallen könnte den so gewonnenen Spielraum wirksam ausnützen und gezielt auf weitere Prämienschocks.

Steuersenkungsspirale stoppen

Gleichzeitig wird sich die SP gegen die rechtsbürgerliche Steuersenkungsspirale stemmen. Die bürgerlichen Kräfte setzen sich weiterhin einseitig für die Vermögenden und VielverdienerInnen ein. In der Budgetdebatte beantragen sie eine Steuersenkung von 5 Prozent. Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil rechnet vor: «Eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 40'000 Franken würde damit 46 Franken weniger Steuern bezahlen. Ein/e GrossverdienerIn mit einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken würde 828 Franken sparen. Diese Zahlen zeigen, wie realitätsfern diese Steuersenkung in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage ist.»

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin fordert ausserdem: «Den Angestellten des Kantons muss der volle Teuerungsausgleich bezahlt werden. Wir fordern 3 Prozent. Alles darunter entspricht einer Reallohnsenkung. Das wäre ein schlechtes Signal; der Kanton muss ein vorbildlicher Arbeitgeber sein!» Zudem: Es fehlen Lehrpersonen, Pflegefachpersonen, PolizistInnen. Die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gegenüber anderen Kantonen und der Privatwirtschaft, welche den vollen Teuerungsausgleich gewähren, würde arg leiden.

Ja zu den Spitalvorlagen, Bekenntnis zur Olma

Einstimmig sagen die SP-KantonsrätInnen Ja zur Olma-Vorlage. Ein Darlehen über 8,4 Mio. Franken soll demnach in Eigenkapital umgewandelt werden; die Genossenschaft soll sich in eine AG entwickeln. Nach anfänglichem Zögern in diesen beiden Fragen hat in der Kantonsratsfraktion die Sorge um die Arbeitsplätze, um die ZuliefererInnen und um eine lange Wertschöpfungskette überwogen.

Dass die SP-Fraktion für die Stärkung der öffentlichen St.Galler Spitäler ist, überrascht BeobachterInnen indes nicht: Die Vorlagen zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde und die Bauvorlage für das Haus in Grabs erhalten die einstimmige Unterstützung der SP. In der Vorlage schlägt die Regierung eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent vor. Das ergibt ein Kapitalspritze in der Höhe von 160 Mio. Franken. Aus Sicht der SP sind diese 23 Prozent jedoch am alleruntersten Rand angesetzt und keine nachhaltige Lösung. Die SP beantragt die Erhöhung auf 25 Prozent

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen