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Kanton
20.11.2022

Mehr Partizipation und Anhörung von Kindern

Rechtliche Verfahren wie z.B. Scheidungen, in denen Kinder involviert sind, sollen kindgerechter werden. (Symbolbild)
Rechtliche Verfahren wie z.B. Scheidungen, in denen Kinder involviert sind, sollen kindgerechter werden. (Symbolbild) Bild: Pixabay: Gerd Altmann
Wie es in der Ostschweiz um die Kinderrechte und die Umsetzung der Partizipation und Anhörung von Kindern und Jugendlichen steht, war kürzlich Thema eines Info- und Vernetzungsevents in St.Gallen.

Am 20. November 2022 ist Internationaler Tag der Kinderrechte – der Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, die 1989 verabschiedet wurde. Anlässlich des diesjährigen Weltkinderrechtstag führte der Verein Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz (omki) am Mittwochabend, 16. November, einen Informations- und Vernetzungsanlass zur Partizipation und Anhörung von Kindern und Jugendlichen durch.

Verantwortung der Behörden, Kinderrechte umzusetzen

Rund 40 Personen aus der Ostschweiz und der ganzen Schweiz nahmen am Anlass teil. Personen, die mit und für Kinder arbeiten, PolitikerInnen, BehördenvertreterInnen und weitere engagierte Fachleute lauschten den Referaten und tauschten sich zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz und insbesondere zur Partizipation und Anhörung von Kindern und Jugendlichen in behördlichen Verfahren aus.

In der Kinderrechtskonvention werden die Menschenrechte für den Lebensbereich von Kindern zusammengefasst. 1997 hat die Schweiz die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Das Übereinkommen schützt und anerkennt Kinder als eigenständige Personen und fordert, dass das Wohl des Kindes bei allen Entscheidungen, die es betreffen, berücksichtigt wird.

Wie setzt Stadt St.Gallen Kinderrechte um?

Tatiana Pinto Cardoso, Sozialarbeiterin und Fachspezialistin Familie Jugend Gender in der Dienststelle Gesellschaftsfragen der Stadt St.Gallen, berichtete darüber, wie die UN-Kinderrechtskonvention in der Stadt St.Gallen umgesetzt wird.

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf Bundesebene beurteilt. Die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschuss vom Oktober 2021 auf Bundesebene zeigen, übersetzt auf die Stadt St.Gallen, dass noch Handlungsbedarf besteht, um die Stadt kinder- und familienfreundlicher zu gestalten – so zum Beispiel bei der Nicht-Diskriminierung.

Kinderrechte haben bereits einen hohen Stellenwert in der täglichen Arbeit der Stadtverwaltung St.Gallen. Die Weiterentwicklung zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt gehöre zu den städtischen Legislaturzielen 2020-2024. Die Stadt möchte die Partizipation von Kindern in Verfahren in den städtischen Reglementen verankern und wünscht sich einen klaren Umsetzungsauftrag des Kantons.

St.Gallen strebt an, eine kinderfreundliche Stadt zu werden. Dabei durchlief die Stadt die Standortanalyse von Unicef – diese Analyse bildet der erste Schritt für das Label Kinderfreundliche Gemeinde des Kinderhilfswerks.

Kantonale Empfehlungen für kindgerechte Verfahren

«Alle reden über mich, aber niemand spricht mit mir»: So sieht die Realität bei Verfahren, in denen Kinder und Jugendliche involviert sind, leider oft immer noch aus. Selina Rietmann, Koordinatorin Kinder und Jugendschutz beim kantonalen Amt für Soziales, präsentierte die Umsetzung der kantonalen Empfehlungen für kindgerechte Verfahren. Die Empfehlungen und die interdisziplinäre Arbeitsgruppe für kindgerechte Verfahren gehen auf die Strategie «Kindesschutz 2016 bis 2020» zurück. Die St.Galler Regierung hat diese Empfehlungen im Mai 2021 zur Kenntnis genommen.

Die Empfehlungen enthalten wichtige Grundsätze, die es vor, während und nach einem Verfahren zu befolgen gilt. Dazu gehören unter anderem Information und Beratung, kindgerechte Umgebung und Sprache, Recht auf Gehör und Meinungsäusserung oder Rechtsvertretung im Verfahren. Eine Arbeitsgruppe wird die Umsetzung der Empfehlungen begleiten.

Auch beim Kanton St.Gallen gibt es noch Handlungsbedarf in Sachen Kinderrechte: So sollten Informationen, die Kinder und Jugendliche betreffen, altersgerecht aufbereitet sein, Verwaltungsprozesse überprüft werden, ob sie kindgerecht sind, oder Fachpersonen zum Thema Kinderrechte weitergebildet werden.

Ombudspersonen informieren über Anfragen

Nebst den Fachreferaten, dem Austausch und der Vernetzung informierte Rechtsanwalt Dr. Severin Bischof im Namen der vier Ombudspersonen über die seit der Gründung der Ombudsstelle im November 2020 eingegangenen Fälle. Bisher waren es ausschliesslich Angehörige oder Bezugspersonen, die Fälle meldeten, bei denen möglicherweise Kinderrechte nicht umgesetzt wurden.

Die Ombudspersonen erhoffen sich, dass das Angebot der Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz noch bekannter wird und dass sich in Zukunft auch Kinder und Jugendliche direkt an die Ombudsstelle wenden.

omki: Regionales Engagement für Kinderrechte

Die Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz ist eine niederschwellige, neutrale, unabhängige und kostenlose Anlauf- und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche und ihr Umfeld in der Ostschweiz. Sie hilft, das Partizipationsrecht der Kinder und Jugendlichen in allen Verfahren, die sie betreffen, durchzusetzen.

Die vier Ombudspersonen arbeiten im Mandatsverhältnis. Es handelt sich um zwei Anwälte aus einer Kanzlei, die auf Kinderrechte spezialisiert sind, und um zwei Anwältinnen aus einer zweiten Kanzlei, die auf Kinderrechte sensibilisiert sind.

Der Verein Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz (www.omki.ch) hat im November 2020 die regionale Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz in Betrieb genommen. Der Verein ist schweizweit mit Kinderrechtsorganisationen und Fachstellen vernetzt.

PD, Verein Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz (omki)