SP: Ja zu wirksamen Klima-Massnahmen am 1. September

Die SP Rapperswil-Jona spricht sich klar für die Unterstützung der beiden Klima-Volksmotionen an der Bürgerversammlung vom 1. September aus. Das Motions-Komitee, zu Gast bei der Mitgliederversammlung der SPRJ, erläuterte gegenüber den Mitgliedern Dringlichkeit, Nutzen und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Instrumente. Die SP Rapperswil-Jona ist überzeugt, dass die Massnahmen – ein kommunales Förderprogramm für den Ersatz fossiler Heizsysteme eingeschlossen – zur Erreichung der Klimaziele wesentlich beitragen.

Die Argumente des Stadtrates für ein Nicht-Eintreten auf die zweite Motion überzeugen indes nicht. Die SP erachtet es als zielführend, auf allen Ebenen und in möglichst vielen Bereichen die Klimaziele voranzutreiben. Ein kommunales Förderprogramm lässt sich gemäss den Erfahrungen anderer Gemeinden in kantonale Anreizsysteme eingliedern.

Ja zu den Vorlagen des Stadtrates

Die SP Rapperswil-Jona beschliesst, auch die beiden Vorlagen des Stadtrates zu unterstützen. Der geplante Ersatzneubau Kindergarten Dorf wird als zeitgemäss und bedürfnisgerecht beurteilt. Ein Input der SP Rapperswil-Jona bezüglich Rollstuhlgängigkeit wurde bereits platziert und vom Bauchef befürwortend entgegengenommen.

Auch die Vorhaben im Rahmen des Planungskredit für die Weiterentwicklung des Zentrums Jona erscheinen fortschrittlich. Die Mitglieder der SP würdigen, dass sich die in der Vorlage enthaltenen Prioritäten mit der Mitwirkung decken und sich der Stadtrat auch hier für Input aus der Bevölkerung offen zeigt. Zu kritisieren ist einzig, dass der Bericht teilweise vage ist und beispielsweise offenlässt, wie sich der Kredit in Planungskosten und Umsetzung kleinerer Massnahmen verteilt. Die SP Rapperswil-Jona bereitet zur Konkretisierung für den Bereich «Aufwertung Zentrums-Orte» einen Vorschlag zuhanden der Bürgerversammlung vor.

SP Rapperswil-Jona

GLP empfiehlt Ja zu allen Vorlagen der Bürgerversammlung

Die Grünliberalen haben die beiden Volksmotionen «200 für Rappi-Jonas Zukunft» bereits im Sammelstadium unterstützt. Nun empfiehlt die Partei auch den Bürgerinnen und Bürger beide Motionen gutzuheissen.

Seit dem russischen Angriffskrieg hat die Energiewende nochmals an Dringlichkeit gewonnen. Wir müssen schnellstmöglich weg von Gas und Öl. Es gilt alle geeigneten und nicht denkmalgeschützten Dachflächen zur Stromproduktion zu nutzen. Die Stadt Rapperswil-Jona soll bei ihren eigenen Gebäuden als Vorbild vorausgehen. Genau dahin zielt die erste Motion «Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten».

Die zweite Motion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizungen» möchte u.a. ein Förderprogramm zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen schaffen. Rapperswil-Jona hat im Kanton St.Gallen eine der höchsten Gasheizungsdichten und wäre von einer Gasmangellage dementsprechend stark betroffen. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist die ablehnende Haltung des Stadtrats schwer verständlich. Kommunale Förderprogramme sind in anderen St.Galler Gemeinden bereits erprobt und höchst wirkungsvoll.

Ja zum Kindergarten Dorf und zur Zentrumsplanung Jona

Die beiden stadträtlichen Vorlagen unterstützen die Grünliberalen ebenfalls. Der Neubau und die Neuplatzierung des Kindergartens in der Nähe des Schulhauses Dorf machen Sinn. So können Synergien mit dem Primarschulhaus genutzt werden.

Die GLP begrüsst, dass auf das erarbeitete Leitbild zur Zentrumsentwicklung Jona bereits erste konkrete Umsetzungen erfolgen. Kurz- bis langfristig soll die Aufenthaltsqualität in Jona gesteigert werden. Der Planungskredit für die Weitentwicklung des Zentrum Jonas ist notwendig, um das erarbeitet Leitbild umzusetzen.

GLP Rapperswil-Jona

Die Mitte zu den Geschäften der Bürgerversammlung

Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Neuhof in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.

Ja zur Volksmotion «Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten»

Die Mitglieder der Mitte zeigten sich vom Projekt überzeugt und stimmen der Volksmotion mit geändertem Wortlaut einstimmig zu. Sie sind der Meinung, dass die Motion dem heutigen Stand der Technik entspricht und die Eigenstromproduktion zum gewohnten Standard gehört. Es ist auch finanziell verhältnismässig, die Abschreibedauer und nicht die technische Lebensdauer des zu sanierenden Daches abzuwarten.

Ja zum Nichteintreten auf die Volksmotion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsysteme»

Grossmehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, entschieden die Mitglieder im Sinne des Stadtrates und empfehlen Nichteintreten auf die Volksmotion. Es werden bereits Gelder für diverse Beratungs- und Investitionsaufwendungen vom Kanton gesprochen. Auch bieten die örtlichen Energieversorger Hand zu energetisch sinnvollen Lösungen. Die Mitte erachtet es aktuell nicht als effizient, zusätzliche Gelder zu sprechen.

Ja zum Baukredit für den Ersatzneubau Kindergarten Dorf

Einstimmig und mit grosser Überzeugung stimmten die Mitglieder dem Baukredit von Fr. 2'630'000.— für den Ersatzneubau des Kindergartens Dorf zu. Der Standard überzeuge und es mache durchaus Sinn, auch einmal andere Beschaffungswege zu gehen und nicht immer nur Luxusvarianten zu fabrizieren. Ein grosses Fragezeichen stellt sich indes betreffend Mittagstisch. In der Vorlage steht, dass der Bezirk Einsiedeln beabsichtigte, einen Kindergarten-Neubau mit drei Kindergärten und einem Mittagstisch zu erstellen. Im Projektbeschrieb wird nun allerdings kein Mittagstisch mehr erwähnt. Die Mitglieder der Mitte erwarten an der Bürgerversammlung weitere Informationen zur Betreuung der Kinder.

Ja zum Planungskredit für die Weiterentwicklung des Zentrums Jona

Nach einer engagierten Diskussion stimmten die Mitglieder dem Planungskredit von Fr. 900'000.— für die Weiterentwicklung des Zentrums Jona grossmehrheitlich zu. Die attraktive Ufergestaltung, welche das Zentrum Jona aufwertet, aber auch eine grosse Herausforderung darstellt, liegt den Mitgliedern der Mitte am Herzen. Der Stadtrat müsse sich aber auch im Klaren darüber sein, welche Richtung bezüglich Molkereistrasse eingeschlagen werden soll. Die Mitglieder der Mitte sprechen sich als Fernziel für eine autofreie Molkereistrasse aus, was mit verschiedenen Etappenschritten erreicht werden soll.