Das politische Leben nimmt dieses Jahr wieder seinen gewohnten Gang. Nach den kontroversen Diskussionen an der letzten Bürgerversammlung zum Grünfelspark, sollten die Traktanden der Versammlung am 1. September um 19:30 Uhr im Stadtsaal Kreuz keine grossen Konflikte vom Zaun reissen. Oder etwa doch? Zwei Volksmotionen im Bereich «Energie» verlangen vom Stadtrat Vorgehensweisen, die nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen, Ungleichbehandlungen von Grundeigentümern und Mietern bedeuten und durch Fristen und Vorgaben am Ziel vorbeigehen.
Rapperswil-Jona
11.08.2022
Volksmotionen, Kindergarten und Planung Zentrum Jona
v.r.n.l. Stadtpräsident Martin Stöckling, Bauchchef Christian Leutenegger und Schulpräsident Luca Eberle an der Medienkonferenz zur Bürgerversammlung vom 1. Sept.
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Markus Arnitz, Linth24
Wenig Traktanden, dafür mit einem breiten Spektrum, erwarten die Stimmberechtigten an der kommenden Bürgerversammlung vom 1. September 2022. Viel Stoff für Diskussionen werden wohl die beiden Volksmotionen liefern.
Der Stadtrat will mehr Leben ins Zentrum Jona bringen.
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Markus Arnitz, Linth24
Zentrum Jona
Das Zentrum Jona bildet einen wesentlichen Baustein in der gesamtstädtischen Entwicklung von Rapperswil-Jona. Basierend auf einer planerischen Analyse sowie auf den Ergebnissen eines breit abgestützten Mitwirkungsprozesses wurde für das Zentrum Jona ein Leitbild entwickelt, welches auf den heutigen bereits vorhandenen Qualitäten aufbaut und die Potenziale für eine künftige Entwicklung aufzeigt. Mit dem Leitbild soll eine Aufwertung des Zentrums erreicht werden. Zu diesem Zweck wurden kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben erarbeitet, die in den kommenden Jahren geplant und umgesetzt werden sollen. Für die Weiterentwicklung des Zentrums Jona wird im Zeitraum 2023 – 2025 ein Planungskredit in der Höhe von Fr. 900'000.— (inkl. MwSt.) beantragt.
Zwei Volksmotionen «200 für Rappi-Jona’s Zukunft»
Ein Komitee reichte zum Jahresbeginn zwei Volksmotionen ein. Sie verlangen einerseits Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten sowie andererseits Massnahmen zum Ersatz fossiler Heizsysteme. Im Grundsatz kann der Stadtrat die Anliegen beider Volksmotionen nachvollziehen und auch unterstützen. Der Wortlaut der ersten Volksmotion ist aber nicht «eins zu eins» umsetzbar; ein Teil der Liegenschaften fällt nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung deshalb die Volksmotion «Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten» mit geändertem Wortlaut gutzuheissen. Stimmt die Bürgerversammlung zu, arbeitet der Stadtrat innert 12 Monaten eine Vorlage aus.
Auf die Motion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsystem» beantragt der Stadtrat Nichteintreten, weil der Wortlaut eine Vielzahl von operativen Massnahmen enthält, die gleichfalls nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen. Der Stadtrat möchte die Massnahmen aber in einer gebündelten und auf eine Gesamtstrategie abstimmten Form erarbeiten und umsetzen.
Martin Stöckling und Christian Leutenegger auf dem Dach des Stadthauses, wo Photovoltaik im Zusammenhang mit der Dachrenovation installiert werden soll.
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Markus Arnitz, Linth24
Ersatz-Neubau Kindergarten Porthof
Der als Provisorium vor mehr als 30 Jahren erbaute Kindergarten Porthof hat seinen Zenit schon mehr als überschritten. Um die steigenden Kinderzahlen in dessen Einzugsgebiet bewältigen zu können, braucht es einen Neubau. Den man von der Gemeinde Einsiedeln nigelnagelneu übernimmt, weil diese den Kindergarten wegen Altlasten im Boden nicht wie geplant bauen konnte. So spart die Stadt die ganzen Planungskosten. Der Ersatz-Neubau wird nahe am Schulhaus Dorf platziert, dessen Realisation kostet 2'630'000.— (inkl. MwSt.)