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Rapperswil-Jona
01.06.2022
01.06.2022 09:18 Uhr

Kesb-Klage-Entscheid: Hoher Schaden für Steuerzahler

Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie.
Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie. Bild: Linth24
Letzte Woche hat das St. Galler Kantonsgericht die Kosten zur Kesb-Klage verteilt. Die Wirren um die Kesb Linth kosten die Steuerzahler rund 650'000 Franken. Und ein Stück Pressefreiheit. Von Bruno Hug

Am 23. Mai hat das St. Galler Kantonsgericht die Kosten der Kesb-Klage gegen die Obersee Nachrichten und deren ehemalige Redaktoren verteilt. Es blieb mit kleinen Abweichungen bei den früheren Festlegungen.
In seiner Medienmitteilung dazu teilt der Stadtrat mit, dass er für die Kesb-Klage total 765'000 Franken ausgab. Nach Abzug der Beiträge der ON und derer Redaktoren betragen die Kosten netto 528'000 Franken. Dazu addieren sich noch die Personalaufwände in Höhe von 90'000 Franken aus der sofortigen Freistellung des ehemaligen Kesb-Leiters. Dazu kommen die Aufwendungen aus der Klage des Entlassenen gegen den Stadtrat: Geschätzt rund 30'000 Franken. (Der Stadtrat gibt dazu keine Auskunft). Der Schaden aus den Kesb-Linth-Wirren summiert sich somit für die Steuerzahler auf rund 650'000 Franken.

Irreführende Angabe zum Gerichts-Entscheid

In seiner Mitteilung macht der Stadtrat verschiedene irreführende und falsche Angaben. So schreibt er, die Obersee Nachrichten hätten zwischen 2014 und 2016 rund 130 Zeitungsberichte über die Kesb Linth und deren früheren Präsidenten geschrieben. Das ist falsch und wurde im Kesb-Prozess richtiggestellt. Es waren 39 Zeitungsberichte zu 9 Themen. Fälschlicherweise zählt der Stadtrat den Anriss auf Seite 1, Kommentare, Zusammenfassungen und Präzisierungen je als einzelne Berichte, um so den Umfang der ON-Berichterstattung aufzubauschen und die horrenden Kosten zu rechtfertigen.

Falsche Aussagen zum Weiterzug

Weiter schreibt der Stadtrat, die Berichte der ON hätten falsche Behauptungen enthalten. Dagegen wehren sich die Redaktoren der ON. Mit kleinen Ausnahmen, in denen Missverständnisse vorlagen, entsprachen alle Berichte den Tatsachen und waren durch Akten belegt.

Gänzlich falsch ist auch die Aussage des Stadtrates, dass die Verfahrenslänge und die hohen Kosten uns ON-Redaktoren zuzuschreiben. Walter Grob und die ON hätten das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland akzeptiert. Richtig ist: Auch die Stadt legte gegen das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland Berufung ein und zog es ans Kantonsgericht.

Stadtrat wollte weiterstreiten

Die immensen Kosten, die der Stadtrat mit seiner Klage verursachte, den ON und ihren Redaktoren zuzuschieben, ist falsch. Der ON-Verlag als auch wir Redaktoren hatten mehrmals versucht, den Streit gütlich beizulegen. Erstmals Anfangs 2017, als der fast gänzlich neue Stadtrat unter Präsident Martin Stöckling ins Amt kam. Da fanden Gespräche zwischen mir und Stadtrat Thomas Rüegg statt. Doch der neue Stadtrat lehnte einen Vergleich ab.

Den nächsten Friedens-Vorschlag erarbeiteten die zwei Stadträte Thomas Rüegg und Kurt Kälin gemeinsam mit mir. Daraus ging ein von beiden Seiten abgesegneter, schriftlicher Vergleichsvorschlag an den Stadtrat hervor. Dieser jedoch winkte wieder ab und schrieb am 7. September 2018 auf drei Zeilen, ein Vergleich sei «der Öffentlichkeit schwierig zu kommunizieren».

Knapp zwei Monate später, am 23. Oktober 2018, entliess der Stadtrat den Kesb-Leiter und stellte ihn per sofort frei. Trotz dieses Bruchs verkündete der Stadtrat, er halte an der Kesb-Klage fest.

Letzter Versuch

Ein letzter Versuch zur Einigung kam vom ON-Verlag, der Somedia AG Chur. Doch der Stadtrat stemmte sich wieder dagegen und schrieb an Somedia am 1. September 2020 in einer Mail auf zwei Zeilen, er «verzichte auf Vergleichsverhandlungen». Damit waren alle Friedensbemühungen gescheitert und der Prozess ging ans Bundesgericht.

Dass der Stadtrat konsequent Angebote für eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung ausgeschlagen hat, ist unverständlich. Dies umso mehr, als sich seine Lage seit dem Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland kaum merklich verbessert hat, aber die Ausgaben um Hunderttausende Franken stiegen. Auch dies dürfte «der Öffentlichkeit schwierig zu kommunizieren» sein.

Verheerendes Urteil für die Demokratie

In seiner Mitteilung schreibt der Stadtrat weiter, es sei «besonders zu begrüssen», dass das Bundesgericht der Stadt und damit «erstmals einem Gemeinwesen» das Recht zuerkannt habe, sich im Falle von Angriffen auf die Behörden und ihrer Mitarbeitenden auf Persönlichkeitsschutz zu berufen.

Exakt darin liegt jedoch die Tragik dieses Urteiles – und das war mithin einer der wichtigsten Gründe, weswegen wir Redaktoren uns gegen die Urteile gewehrt hatten. Denn die vom Stadtrat «begrüsste Tatsache» ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie.
Die «Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Medienkampagne» geht zurück auf das umstrittene Bundesgerichtsurteil «Hirschmann II» aus dem Jahr 2017. Darin ging es um den Zürcher Millionär Carl Hirschmann, der wegen Frauenkontakten in seiner In-Disco mit dem Gesetz in Konflikt kam. Danach hat Hirschmann den «Tages-Anzeiger» wegen seiner Berichterstattung dazu eingeklagt und bekam Recht.

Es ging um amtliches Handeln

In Fall der Berichte der Obersee Nachrichten zur Kesb aber ging es nicht um Boulevard-Geschichten, sondern um amtliches Handeln. Und auf dieses haben die Gerichte nun den Begriff der «Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Medienkampagne» ausgeweitet. Und das Bundesgericht hatte sich damit nicht mehr materiell befasst. Es kam zum Schluss, dass es der Stadt und dem Kesb-Leiter zwischenzeitlich an Interesse an einer solchen Persönlichkeitsverletzung fehle.

Warten auf nächste Klagen

Man kann nun nur noch darauf warten, bis ein miserabel geführtes Amt oder überforderte Beamte und Politiker nach schlechter Arbeit und darauf gründender Medienkritik folgern, gegen sie werde eine Medienkampagne gefahren – und auf Staatskosten Klage erheben.

Ein Hinweis dazu findet sich in der aktuellen Beschwerde des Stadtrates von Rapperswil-Jona an den Schweizer Presserat. Er kritisiert darin zwei Kommentare von mir auf Linth24 und lässt in drohendem Ton wissen, er habe «bisher von (weiteren) Gerichts-Verfahren» gegen Linth24 abgesehen. (Zum Bericht: www.linth24.ch )

Sorgen um Meinungs- und Pressefreiheit

Dabei ist doch klar: Je mehr ein Amt wütet oder schlecht arbeitet, desto mehr muss darüber berichtet werden. Das ist die Aufgabe der Medien. Doch tut das ein Medium, riskiert es nun, die Persönlichkeit des Amtes und seiner Vertreter zu verletzen.
Überforderte Beamte und Politiker werden in Zukunft kritische Zeitungen und Journalisten noch viel einfacher mundtot machen können. Das ist ein bedenklicher Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit, also auf die Grundfesten der Demokratie.

Man muss sich nach diesem Prozess grösste Sorgen um die Pressefreiheit in der Schweiz machen. Innerhalb des letzten Jahres ist sie weltweit vom 10. auf den 14. Platz abgerutscht. Es droht ihr ein weiterer Niedergang.

Kesb-Klage-Serie in 10 Teilen

Als von der Klage betroffener Medienschaffender werde ich in den kommenden Wochen die Hintergründe der Kesb-Klage in einer 10-teiligen Serie offenlegen. Start ist am nächsten Sonntag. Als Steuerzahlerin und Steuerzahler werden Sie erstaunt sein, was hier alles ablief.

Bruno Hug