Home Region Sport In-/Ausland Magazin Agenda
Kolumne
29.05.2022
29.05.2022 16:15 Uhr

Dr. Gut: «Politiker schützen Richter schützen Täter»

Dr. Philipp Gut: «Die Schweizer Gerichte interpretieren die Gesetze auf ihre Art.»
Dr. Philipp Gut: «Die Schweizer Gerichte interpretieren die Gesetze auf ihre Art.» Bild: Linth24
Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative funktioniert nicht – das zeigen neue Daten. Statt Opferschutz betreiben die Gerichte Täterschutz.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Kleine Gedächtnisgymnastik zum Warmwerden: Erinnern Sie sich noch an die Ausschaffungsinitiative? Ja, genau – das war 2010. Volk und Stände stimmten damals dafür, dass Ausländer bei bestimmten Delikten des Landes verwiesen werden. Doch das Parlament fügte nachträglich eine sogenannte Härtefallklausel ins Gesetz ein. Dabei konnte «ausnahmsweise» von der Ausschaffung abgesehen werden.
Zweite Frage in unserem Sonntagsquiz: Was verstehen Sie unter «ausnahmsweise»? Einmal von 1000? Oder einmal von 100? Oder vielleicht zwei, drei Prozent? Oder, wenn Sie grosszügig sind, vielleicht gar 10 Prozent?

Richter interpretieren Gesetze auf ihre Art

Die Schweizer Gerichte interpretieren die Gesetze auf ihre Art: Sie wenden die Ausschaffung nur in sechs von zehn Fällen an. Oder andersrum: In 40 Prozent der Fälle machen sie eine «Ausnahme», wie die neusten Daten des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2021 zeigen.

Kinder schutzlos ausgeliefert

Und das ist nur der Durchschnitt. Bei einzelnen Straftaten urteilen die Richter noch viel milder. Bei schwerer Körperverletzung betrug die Härtefallquote 53 Prozent, über die Hälfte der Verurteilten durfte also bleiben. Besonders nachsichtig sind die Schweizer Gerichte, wenn es um den Schutz der Schwächsten geht, unserer Kinder: 66 Prozent der Täter, die sexuelle Handlungen mit Kindern verübt hatten, durften hierbleiben. Bei illegaler Kinderpornografie waren es sogar 91 Prozent.

Politik muss handeln

Hat hier jemand «ausnahmsweise» gesagt? Das Parlament, das die Härtefallklausel entgegen dem Volkswillen eingeführt hat, steht in der Verantwortung. Es darf nicht weiter tatenlos zuschauen, wie die Richter Täterschutz betreiben und die Gesetze so weit dehnen, dass ihr Sinn und Zweck verloren geht. Wenn die Ausnahme zur Regel wird, dann funktioniert die Regel nicht. Also bleibt nur eines: sie zu ändern.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 16 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24