Dr. Gut: «Die Saboteure der direkten Demokratie»

Die Grüne verlangt vom Bundesrat in einem Postulat vom 11. Mai «Massnahmen zur Stärkung des Presserats und der Medienlandschaft». Der Presserat befinde sich nach dem Nein zum Mediengesetz in Finanznot. Fakt ist: Die Schweizer Medien haben im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren. Damit können sie ihre Selbstregulierungsbehörde – denn das ist der Presserat – selbst finanzieren.

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF): Die KVF des Nationalrats forderte in einer parlamentarischen Initiative vom 4. April den «Ausbau der bewährten Medienfördermassnahmen». Ob bewährt oder nicht bewährt, Fakt ist: Die Schweizerinnen und Schweizer haben diesen Ausbau am 13. Februar abgelehnt, weil er unnötig ist und die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien gefährdet.

Lorenzo Quadri: Der Lega-Politiker will in einer Motion vom 18. März den Anteil privater Sender am Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen erhöhen. Fakt ist: Dieser Vorschlag würde keine Mehrbelastung der Gebührenzahler, aber eine nochmalige Subventionierung der privaten Radio- und TV-Stationen bedeuten, was das Volk abgelehnt hat.

Christine Bulliard-Marbach: Die Mitte-Frau und 23 Mitunterzeichnende verlangen mit einer parlamentarischen Initiative vom 18. März, die indirekte Presseförderung auszubauen. Fakt ist: Von diesem Ausbau, von dem in erster Linie die grossen und reichen Verlage profitiert hätten, wollte das Volk nichts wissen.

Charles Juilliard: Der Mitte-Ständerat fordert in einer Motion vom 17. März eine Erhöhung der indirekten Presseförderung für die Regionalpresse. Fakt ist: Sowohl die direkte wie die indirekte Medienförderung lehnte der Souverän ab. Und die Regionalpresse gehört zu über 80 Prozent zu den Grossverlagen.

Isabelle Chassot: Die Nationalrätin der Mitte verlangt in einer parlamentarischen Initiative vom 17. März neue «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien». Fakt ist: Bis jetzt wollten die Politiker nur die bezahlten elektronischen Medien fördern. Dies verwarf das Volk.

Isabelle Pasquier-Eichenberger: Die Grüne rief am 16. März nach einer «raschen Übernahme der unbestrittenen allgemeinen Hilfsmassnahmen zugunsten der Medien». Fakt ist: Das Volk versenkte das ganze Förderpaket. Es zeugt von der Arroganz der Berner Politiker, wenn sie das negieren.

Grüne Fraktion: Die Grünen mit Sprecher Michael Töngi verlangten schon am 10. März – weniger als einen Monat nach der Volksabstimmung – in einer Motion die Unterstützung von Recherchen durch Bundesgelder. Fakt ist: Das Stimmvolk verwarf die Idee, dass Politiker und Beamte darüber entscheiden, welche Medien, Journalisten und Geschichten subventioniert werden und welche nicht. Damit wären der politische Einflussnahme Tür und Tor geöffnet.

Philippe Bauer: Der FDP-Ständerat will mit einer Motion vom 28. Februar – 15 Tage nach der Abstimmung – den Anteil der privaten Sender an der Radio- und Fernsehabgabe erhöhen. Fakt ist: Wie beim ähnlichen Vorstoss von Lorenzo Quadri (TI) würde dadurch keine Mehrbelastung der Steuer- und Gebührenzahler resultieren.

Und die Medien? Sie schweigen, weil sie diesen Frühling sensationelle Gewinnzahlen veröffentlicht haben – Ringier-Chef Marc Walder prahlte mit dem besten Resultat «ever», die Tages-Anzeiger-Gruppe machte einen Fabelgewinn von 833 Millionen Franken. Oder weil sie die erhofften neuen Subventionen nicht gefährden wollen. Oder wegen beidem. So oder so machen sie sich zu Komplizen der Saboteure der direkten Demokratie.