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Kolumne
15.05.2022
16.05.2022 09:27 Uhr

Dr. Gut: «Die Saboteure der direkten Demokratie»

Trotz klarem Volks-Nein kommt das Parlament schon wieder mit einer Flut von Mediensubventionen.
Trotz klarem Volks-Nein kommt das Parlament schon wieder mit einer Flut von Mediensubventionen. Bild: Linth24
Das Volk hat das Mediengesetz in Bausch und Bogen abgelehnt. Doch das Parlament plant bereits neue Vorstösse zur Medienförderung. Wir zeigen, worum es geht und wer dahintersteckt.

In der Schweiz ist das Volk der Chef. Es hat das letzte Wort. So geschehen am 13. Februar, als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein neues Mediengesetz mit fast 55 Prozent Nein-Stimmen versenkten. Sie sagten Nein zu höheren Subventionen für die Print- und Online-Medien sowie für den Presserat und IT-Projekte einer Branche, die längst im digitalen Zeitalter angekommen ist. Das Volk stoppte den Bundesrat und das Parlament, die dieses Gesetz wollten. Das ist der Sinn und Zweck der direkten Demokratie.

Die Vorstösse – und was sie taugen

Doch was tut dieses Parlament? Es spuckt auf den Volksentscheid und bringt zahlreiche neue Vorstösse zur Medienförderung. Es hagelt nur so von Sabotageanschlägen auf die direkte Demokratie. Wir zeigen, wer die Saboteure sind und was sie wollen:

«Aline Trede (Grüne) will die Ombudsstelle der grossen Medienhäuser finanzieren.»

Die Grüne verlangt vom Bundesrat in einem Postulat vom 11. Mai «Massnahmen zur Stärkung des Presserats und der Medienlandschaft». Der Presserat befinde sich nach dem Nein zum Mediengesetz in Finanznot. Fakt ist: Die Schweizer Medien haben im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren. Damit können sie ihre Selbstregulierungsbehörde – denn das ist der Presserat – selbst finanzieren.

«Der Präsident der Fernmeldekommission, Präsident Jon Pult (SP), will erneut die Mediensubventionen erhöhen.»

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF): Die KVF des Nationalrats forderte in einer parlamentarischen Initiative vom 4. April den «Ausbau der bewährten Medienfördermassnahmen». Ob bewährt oder nicht bewährt, Fakt ist: Die Schweizerinnen und Schweizer haben diesen Ausbau am 13. Februar abgelehnt, weil er unnötig ist und die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien gefährdet.

«Lorenzo Quadri (Lega) will Privat-Radios und -TVs mit Gebührengeld überschütten.»

Lorenzo Quadri: Der Lega-Politiker will in einer Motion vom 18. März den Anteil privater Sender am Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen erhöhen. Fakt ist: Dieser Vorschlag würde keine Mehrbelastung der Gebührenzahler, aber eine nochmalige Subventionierung der privaten Radio- und TV-Stationen bedeuten, was das Volk abgelehnt hat.

«Christine Bulliard-Marbach (Mitte) will die Grossverlage finanzieren.»

Christine Bulliard-Marbach: Die Mitte-Frau und 23 Mitunterzeichnende verlangen mit einer parlamentarischen Initiative vom 18. März, die indirekte Presseförderung auszubauen. Fakt ist: Von diesem Ausbau, von dem in erster Linie die grossen und reichen Verlage profitiert hätten, wollte das Volk nichts wissen.

«Charles Juillard (Mitte) will die Regionalpresse fördern.»

Charles Juilliard: Der Mitte-Ständerat fordert in einer Motion vom 17. März eine Erhöhung der indirekten Presseförderung für die Regionalpresse. Fakt ist: Sowohl die direkte wie die indirekte Medienförderung lehnte der Souverän ab. Und die Regionalpresse gehört zu über 80 Prozent zu den Grossverlagen.

«Isabelle Chassot (Mitte) will elektronische Medien subventionieren.»

Isabelle Chassot: Die Nationalrätin der Mitte verlangt in einer parlamentarischen Initiative vom 17. März neue «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien». Fakt ist: Bis jetzt wollten die Politiker nur die bezahlten elektronischen Medien fördern. Dies verwarf das Volk.

«Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne) will «rasche Hilfe» für reiche Medienhäuser.»

Isabelle Pasquier-Eichenberger: Die Grüne rief am 16. März nach einer «raschen Übernahme der unbestrittenen allgemeinen Hilfsmassnahmen zugunsten der Medien». Fakt ist: Das Volk versenkte das ganze Förderpaket. Es zeugt von der Arroganz der Berner Politiker, wenn sie das negieren.

«Die Grünen wollen unter Sprecher Michael Töngi Recherchen subventionieren.»

Grüne Fraktion: Die Grünen mit Sprecher Michael Töngi verlangten schon am 10. März – weniger als einen Monat nach der Volksabstimmung – in einer Motion die Unterstützung von Recherchen durch Bundesgelder. Fakt ist: Das Stimmvolk verwarf die Idee, dass Politiker und Beamte darüber entscheiden, welche Medien, Journalisten und Geschichten subventioniert werden und welche nicht. Damit wären der politische Einflussnahme Tür und Tor geöffnet.

«Philipp Bauer (FDP) will private Radio- und TV-Sender stützen.»

Philippe Bauer: Der FDP-Ständerat will mit einer Motion vom 28. Februar – 15 Tage nach der Abstimmung – den Anteil der privaten Sender an der Radio- und Fernsehabgabe erhöhen. Fakt ist: Wie beim ähnlichen Vorstoss von Lorenzo Quadri (TI) würde dadurch keine Mehrbelastung der Steuer- und Gebührenzahler resultieren.

Und die Medien? Sie schweigen, weil sie diesen Frühling sensationelle Gewinnzahlen veröffentlicht haben – Ringier-Chef Marc Walder prahlte mit dem besten Resultat «ever», die Tages-Anzeiger-Gruppe machte einen Fabelgewinn von 833 Millionen Franken. Oder weil sie die erhofften neuen Subventionen nicht gefährden wollen. Oder wegen beidem. So oder so machen sie sich zu Komplizen der Saboteure der direkten Demokratie.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 16 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24