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Kanton
12.05.2022
12.05.2022 16:23 Uhr

Parteien zu Spitalverbund-Kapitalerhöhungen

Die Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde beträgt 162,9 Millionen Franken – davon 39,2 Millionen fürs Spital Linth (Bild).
Die Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde beträgt 162,9 Millionen Franken – davon 39,2 Millionen fürs Spital Linth (Bild). Bild: © stokar-partner
Die SP hält das Vorgehen der Regierung für «absolut intransparent» und vermisst eine Unterscheidung zwischen Covid-Ertragsausfällen und Spitalstrategie-Folgen. Die Mitte nennt den Schritt «unumgänglich».

SP zur aktuellen Spitalvorlage: «Absolut intransparent»

Die SP kritisiert das Vorgehen der Regierung mit der vorgelegten Botschaft «Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland» als absolut intransparent. Anstatt eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen covidbedingten Ertragsausfällen und den Folgen der Spitalstrategie, wird in der Botschaft alles vermischt. Für die SP ist unverständlich, warum der Verwaltungsrat der Spitalverbunde dies zulässt und warum keine klaren Forderungen hinsichtlich der Entschädigungen für Ertragsausfälle der Covid-Pandemie gestellt wurden und werden.

Unzureichende Entschädigungen und Erhebungen

Die Regierung hält in ihrer Botschaft fest, dass die Spitäler im Jahr 2020 aufgrund der eingeschränkten Behandlungsmöglichkeit während Corona deutliche Einbussen erlitten haben. Diese wurden durch den Kanton nur für den Zeitraum 17. März bis 26. April 2020 und damit völlig unzureichend entschädigt.

Noch im Rahmen der Beratung der Botschaft «Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie» in der Februarsession 2021 hat der zuständige Regierungsrat ausgeführt, dass es eine weitere Botschaft geben werde, wenn die Zahlen 2020 definitiv vorliegen würden. Wahrscheinlich werde diese in der Septembersession 2021 beraten. Diese Botschaft wurde dem Kantonsrat unverständlicherweise nie vorgelegt.

Für die SP stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, warum der Spitalverwaltungsrat nicht mit einer Forderung an den Kanton herangetreten ist. Mittlerweile liegen bereits die Ergebnisse des Jahres 2021 vor. Auch in diesem Jahr hatten die Spitäler covidbedingte Behandlungseinschränkungen. Wie die Regierung in der Botschaft ausführt, werden die dadurch verursachten Ausfälle aber gar nicht erhoben.

Für die SP ist absolut unverständlich, warum dies durch den Spitalverwaltungsrat nicht geschieht. Es muss doch in seinem ureigenen Interesse liegen, diese Zahlen zu erheben. Schliesslich zeigt sich nur damit, wie die Situation in einem «normalen» Jahr ausgesehen hätte. Die SP fordert: Es sind die covidbedingten Ausfälle zu erheben und es sind diese durch den Kanton zu entschädigen.

Folgen der verfehlten Spitalstrategie aufgezeigt

Weiter zeigt die Botschaft die Folgen der verfehlten Spitalstrategie auf. Für die SP ist klar, dass der Kanton diese Folgen zu tragen hat: Vom Verlust von 102,3 Mio. Franken für alle vier Spitalverbunde im Jahr 2021 entfallen rund 56,7 Mio. Franken auf Wertberichtigungen im Zusammenhang mit der Veräusserung der Spitalliegenschaft Flawil an die Solviva AG (4,9 Mio. Franken) und der Veräusserung der Spitalliegenschaft Wattwil an die Gemeinde Wattwil (51,8 Mio. Franken). Dieser Effekt wäre auch eingetreten, wenn die Liegenschaft – wie von der Regierung ursprünglich vorgesehen – an die Solviva AG veräussert worden wäre. Im Rahmen der Spitalstrategie werden Liegenschaften absolut unter Wert verkauft, die Spitalverbunde müssen dadurch bedingt riesige Abschreiber stemmen, gleichzeitig müssen sie an den bestehenden Standorten wiederum investieren und neue Bettenkapazitäten schaffen: in St.Gallen, in Wil und vor allem auch in Grabs.

SP will nochmals diskutieren

Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil sagt: «Die Botschaft enthält denn auch einen Beschluss über eine Darlehensgewährung über 100 Mio. Franken für die Erweiterung des Spitals Grabs. Einerseits müssen aufgrund der baldigen Schliessung des Spitals Altstätten die Bettenkapazitäten erweitert werden, anderseits muss auch die Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland einen Abschreiber aufgrund der Veräusserung des Spitals Walenstadt deutlich unter Wert verkraften. Die SP will diesen Kantonsratsbeschluss separat diskutieren.»

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin sagt: «Es muss nochmals die Frage gestellt werden, ob die Strategie mit der Schliessung des Spitals Altstätten wirklich die richtige ist. Die Regierung führt in der Botschaft zwar aus, dass die schlechtere finanzielle Lage der Spitalverbunde die Notwendigkeit der Spitalstrategie verdeutliche. Wir meinen aber, dass die aktuellen schlechten Zahlen gerade Folge dieser Strategie sind, da hohe Abschreiber und hohe Investitionen die Rechnungen belasten.»

Der Verkauf des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden macht zudem deutlich, dass andere Träger offensichtlich der Meinung sind, dass auch ein kleines Spital mit reduziertem Angebot wirtschaftlich betrieben werden kann.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die Mitte: «Kapitalerhöhungen sind unumgänglich»

Die Regierung beantragt für die St.Galler Spitalverbunde zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 163 Millionen Franken. Die Mitte Kanton St.Gallen steht trotz diesem erneuten Einschiessen von Kapital nach wie vor hinter dem eingeschlagenen Weg in der St.Galler Spitalpolitik, zumal ohne die damaligen Beschlüsse der heutige finanzielle Bedarf weit höher ausfallen würde. Die Mitte erachtet es allerdings als zwingend, dass die geplanten Betriebsoptimierungen konsequent umgesetzt werden, um künftige Defizite zu beseitigen.

Verzicht auf weitere Covid-Entschädigungsvorlage für Spitäler

Die Mitte Kanton St.Gallen nahm zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der vier Spitalverbunde 2020 und 2021 tiefer ausgefallen sind als erwartet. Als Hauptgründe wurden die Covid-19-Epidemie und die schlechtere Entwicklung der Patientenfrequenzen genannt, wobei bei Letzterer im Jahr 2021 ein positiver Trend auszumachen war. Die Spitalverbunde rechnen aufgrund der tieferen Erträge und höheren Aufwendungen auch in den nächsten Jahren mit schlechteren Ergebnissen als bisher angenommen.

Mit der Kapitalerhöhung kann auf eine weitere Entschädigungsvorlage für Spitäler und Kliniken im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verzichtet werden.

Die Mitte begrüsst die von der Regierung vorgeschlagene Kapitalerhöhung im Umfang von insgesamt 162.85 Millionen Franken und dass diese in erster Linie über die Umwandlung von Kontokorrentdarlehen oder Betriebsdarlehen in Eigenkapital sowie von Baudarlehen in Eigenkapital erfolgen soll.

Eingeschlagenen Spitalstrategie-Weg konsequent weiterverfolgen

Dank der beschlossenen Massnahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus und dem positiven Rechnungsergebnis 2021 verfügt der Kanton St.Gallen über einen robusten Eigenkapitalbestand, sodass die beantragten finanziellen Mittel den Spitälern wie vorgesehen zur Verfügung gestellt werden können.

Der eingeschlagene Weg der Spitalstrategie war richtig und notwendig und es gilt ihn konsequent weiterzuverfolgen.

Die Mitte Kanton St.Gallen

Linth24