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Kolumne
01.05.2022

Dr. Gut: «Nein zum chauvinistischen Filmgesetz»

Dr. Philipp Gut: «Dieses missratene Filmgesetz atmet den erstickenden Geist der Bevormundung.»
Dr. Philipp Gut: «Dieses missratene Filmgesetz atmet den erstickenden Geist der Bevormundung.» Bild: pixabay/Linth24
Am 15. Mai stimmen wir über ein neues Filmgesetz ab. Es will private Streamingdienste verpflichten, europäische Filme zu zeigen und eine Steuer zugunsten von Schweizer Produktionen zu zahlen. Das ist gefährlich und verfehlt.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein vietnamesisches Restaurant. Nun kommt der Staat und verpflichtet Sie, jedes dritte Menü europäisch zu kochen und dazu noch einen Teil Ihres Umsatzes an Beizen zu entrichten, die ausschliesslich Schweizer Speisen wie Rösti und Raclette anbieten. Oder Sie haben einen Laden mit amerikanischen Jeans. Sie müssten aber plötzlich gegen einen Drittel ihres Sortiments mit Hosen aus Frankreich und Polen bestücken. Zusätzlich würden Sie gezwungen, Schweizer Hosenhersteller zu unterstützen, deren Produkte niemand tragen will.
So ähnlich ist es mit dem neuen Filmgesetz. Es verdonnert alle Streaminganbieter dazu, 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Zusätzlich zwingt es die Unternehmen, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu «investieren». Was natürlich kein Investment ist, sondern – nennen wir das Kind beim Namen – eine partielle Enteignung.

Eingriff in Konsum- und Wirtschaftsfreiheit

Dabei ist der Schweizer Film bereits heute hochgradig subventioniert. Ohne die öffentliche Hand läuft nichts. Jedes Jahr profitiert die einheimische Filmszene von Subventionen in der Höhe von 120 Millionen Franken. Das ist viel Geld. Und muss genügen.
Ebenso gewichtig sind die ordnungs- und staatspolitischen Argumente gegen das neue Gesetz. Es stellt einen massiven Eingriff in die Konsum- und Wirtschaftsfreiheit dar. Es kann doch nicht sein, dass der Staat uns vorschreibt, welche Filme wir schauen müssen. Und es geht nicht an, dass er das erfolgreiche Geschäftsmodell privater Unternehmen im innovativen Streamingmarkt torpediert.

Gefährlich und verfehlt

Dieses missratene Filmgesetz atmet den erstickenden Geist der Bevormundung. Die kulturchauvinistischen Franzosen machen das schon lange: Wir haben darüber gelacht, als die Pariser Regierung mit sprachpolizeilichen Massnahmen verboten hatte, Wörter wie «Computer» oder «Backoffice» in den Mund zu nehmen (erlaubt sind «ordinateur» und «arrière-guichet»). Nun begeben wir uns in ähnlich trübes Fahrwasser. Solche Versuche, die Kultur nationalistisch rein zu halten von fremden Einflüssen – meist vom ach so bösen Amerika mit seinem Silicon Valley und mit seinem Hollywood –, sind gefährlich und verfehlt. Darum Nein zum Filmgesetz am 15. Mai.

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24