Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona haben sich zwei Abende lang Zeit genommen, um den Vorschlag des Stadtrates in Bezug auf die neue Gemeindeordnung intensiv und im Detail durchzuarbeiten. Zentrale Themen der neuen Gemeindeordnung sind die Einführung eines Stadtparlamentes und die Neuordnung des Stadtrates.

Die Mitte lässt dem Stadtrat verschiedene Verbesserungsvorschläge und offene Fragen zukommen und bittet den Stadtrat, die Anliegen der Mitte bei der Ausarbeitung der Schlussfassung der neuen Gemeindeordnung zu berücksichtigen.

Künftiger Stadtrat: Die Mitte für vier vollamtliche Mitglieder

In Bezug auf die Zusammensetzung und Wahl des Stadtrates ist die Mitte noch nicht zufrieden mit dem vorliegenden Vorschlag des Stadtrates. Auch wenn der Stadtrat wegkommen will von der heutigen Kombination von drei vollamtlichen und vier nebenamtlichen Mitgliedern, gibt es keinen Grund, das Gesamtpensum des Stadtrates gleichzeitig ganz erheblich zu erhöhen.

Eine angemessene neue Grösse des Stadtrates wären stattdessen vier vollamtliche Mitglieder, was in etwa dem heutigen Gesamtpensum von 380 Stellenprozenten entspricht. Fünf vollamtliche Mitglieder des Stadtrates sind zu viel, zumal der Vorschlag des Stadtrates ausdrücklich nicht vorsieht, dass die Mitglieder nach fachlichen Kriterien in ein für sie passendes Ressort gewählt werden.

In diesem Zusammenhang schlägt die Mitte Rapperswil-Jona überdies vor, die Frage nochmals vertieft zu prüfen, ob die Mitglieder des Stadtrates nicht besser einzeln in ein bestimmtes Ressort gewählt werden sollen. Die Einzelwahl in ein bestimmtes Ressort erlaubt es der Bürgerschaft, neben politischen Erwägungen auch den fachlichen Rucksack der Kandidierenden mit Blick auf das betreffende Ressort zu bewerten.

Zumindest das Schulpräsidium soll gemäss der Mitte Rapperswil-Jona weiterhin in einer eigenständigen Wahl bestimmt werden. Auf diese Weise behält die Bürgerschaft die Möglichkeit, dieses auf kommunaler Ebene ganz zentrale Ressort direkt zu besetzen, und die Verantwortung für die Schule wird nicht den Unwägbarkeiten der stadtratsinternen Ressortverteilung ausgesetzt.

Keine gleichzeitige Tätigkeit in Stadtparlament und -verwaltung

Auch in Bezug auf die vorgeschlagene Einführung und Ausgestaltung des Stadtparlamentes hat die Mitte Rapperswil-Jona verschiedene offene Fragen und Verbesserungsvorschläge.

Unter anderen schlägt die Mitte vor, die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandats mit der Beschäftigung in der Stadtverwaltung klarer zu regeln. Auf diese Weise sollen ständige Interessenkonflikte vermieden werden, denn das Stadtparlament muss nicht nur die Vorlagen und Anträge des Stadtrates ohne Beeinflussungsmöglichkeit bewerten können, sondern auch die Tätigkeit von Stadtrat und Stadtverwaltung unabhängig beaufsichtigen.

Im Sinne des «Thurgauer Modells» soll die Beschäftigung in der Stadtverwaltung grundsätzlich unvereinbar sein mit der Mitgliedschaft im Stadtparlament, wobei eine Wesentlichkeitsgrenze zur Anwendung kommen soll. Der Kanton Thurgau hat diese Wesentlichkeitsgrenze bei einem Beschäftigungsgrad von 15 Prozent festgelegt, für die Mitte Rapperswil-Jona kann die Wesentlichkeitsgrenze auch ein wenig höher liegen.

Entscheid der Mitte-Mitglieder noch ausstehend

Die Mitte beteiligt sich mit ihrer Stellungnahme konstruktiv an der Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung und hofft auf die Berücksichtigung ihrer Anliegen und die sorgfältige Beantwortung ihrer Fragen.

Wie sich die Mitte zur neuen Gemeindeordnung stellt, entscheiden ihre Mitglieder, sobald die Schlussfassung des Stadtrates vorliegt.