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Kanton
29.01.2022
29.01.2022 09:59 Uhr

«Eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre»

Kämpfen gemeinsam gegen das neue Mediengesetz: Beni Würth, Susanne Vincenz-Stauffacher, Peter Weigelt, Nicolo Paganini und Esther Friedli
Kämpfen gemeinsam gegen das neue Mediengesetz: Beni Würth, Susanne Vincenz-Stauffacher, Peter Weigelt, Nicolo Paganini und Esther Friedli Bild: stgallen24/stz.
An einer Medienkonferenz in St.Gallen legten Die Mitte, SVP und FDP gemeinsam ihre Argumente für ein Nein zum Medienpaket dar, über das am 13. Februar 2022 abgestimmt wird.

Vertreterinnen und Vertreter von SVP, Die Mitte und FDP präsentierten heute im Restaurant Papagei in St.Gallen ihre Argumente für ein Nein zum Mediengesetz, das am 13. Februar 2022 zur Abstimmung gelangt. Eingeladen dazu hatte ein kantonales Komitee.

Peter Weigelt, a. Nationalrat der FDP und Präsident des Referendumskomitees, moderierte die Konferenz und betonte eingangs die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmung. Es handle sich dabei um eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre. Zudem hob er hervor, wie breit das Nein in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik getragen werde.

Hohe Relevanz für die Ostschweiz

Weigelt betonte zudem, dass das Gesetz auch in Bezug auf die Ostschweiz eine hohe Relevanz habe. Er strich hervor, dass sich die Regionalzeitungen «Rheintaler» und der «Sarganserländer» kritisch zur Vorlage geäussert hätten. Mit Blick auf die Entstehung des Referendums betonte er, dass seitens des Komitees nie mit dem Referendum gedroht wurde, da nicht punktuelle Verbesserungen der Vorlage angestrebt wurden. Vielmehr sei die gesamte Vorlage eine Fehlkonstruktion, die als Ganzes abgelehnt werden müsse.

Während das Referendum noch ohne Parteien und Verbände durchgezogen wurde, sei mit Blick auf die Abstimmung nun gezielt die Zusammenarbeit weiteren Partnern gesucht worden. Vor diesem Hintergrund freue es ihn sehr, dass nun in der Ostschweiz über alle bürgerlichen Parteien ein gemeinsamer Auftritt gegen das Mediengesetz möglich werde. Diese Zusammenarbeit werde sicherlich schweizweit Aufmerksamkeit erzeugen – insbesondere auch vor dem Hintergrund der gestern gefassten Nein-Parole von Die Mitte des Kantons St.Gallen.

Glaubwürdigkeit infrage gestellt

Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte) betonte, dass das neue Mediengesetz auch aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen sei. Es verzerre den Markt. Offensichtlichtes Anzeichen dafür sei, dass Gratismedien – ob Print oder Online – von Subventionen ausgeschlossen würden. Das führe dazu, dass die grossen Medienkonzerne ihre monopolartige Marktmacht zementieren könnten.

Paganini machte zudem darauf aufmerksam, dass die Medien in Bezug auf ihre Berichterstattung zu anderen Branchen wie beispielsweise die Landwirtschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem hätten, wenn die Bevölkerung dem Medienpaket zustimmte. Schliesslich würden dann subventionierte Betriebe über das Pro und Contra von Subventionen für andere Betriebe berichten.

Medienpaket zielt an jungen Menschen vorbei

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) machte klar, dass das Medienpaket die Art und Weise des Medienkonsums der jüngeren Generationen verkenne. Unter anderem junge Menschen informierten sich primär im Internet – und viele wollen und können dafür nicht bezahlen.

Aber auch in anderen Alterskohorten nehme der Online-Konsum von Medien stetig zu. Aus liberaler Sicht sei indes eine direkte Subventionierung von Online-Medien nicht wünschenswert; es führe dazu, dass Business Cases unterstützt werden, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten.

Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber er garantiert Vielfalt. Staatliche Eingriffe sind nur schwer zu rechtfertigen. Hauptnutzniesser der neuen Online-Medienförderung wären zudem bestehende Medienunternehmen, die zusätzlich zu ihren traditionellen Angeboten digitale Angebote entwickelt haben (insbesondere Zeitungsverlage mit einer Online-Ausgabe, kostenpflichtige Online-Portale und -Applikationen), sowie bestimmte Portale, die ausschliesslich Online-Inhalte anbieten.

Profitieren würden nur die Grossen

Nationalrätin Esther Friedli (SVP) rechnete vor, wer vom Medienpaket profitieren werde: Es seien eben nicht die kleinen Verlage oder regionalen Häuser – es seien vor allem die grossen, teilweise börsenkotierten Unternehmen. Sie legte auch dar, dass das neue Medienpaket nicht mit den bisher bekannten, indirekten Fördermechanismen vergleichbar sei. So handle es sich zwar teilweise um bekannte Instrumente, durch die Änderungen des Parlaments würden aber vor allem Verlage mit grossen Auflagen oder solche mit Sonntagszustellung profitieren.

Die bisherigen Instrumente blieben bei einem Nein bestehen und würden so weiterhin einen wichtigen Beitrag zur vielfältigen Medienlandschaft leisten. Zudem wies sie darauf hin, dass die subventionierten Betriebe keinem Dividendenverbot unterstünden, was zur Folge hätte, dass dank der Subventionen schöne Gewinne erzielt und ebensolche Dividenden bezahlt werden könnten – auf Kosten der Steuerzahler.

Schlechtes Subventionsmodell

Ständerat Beni Würth (Die Mitte) ging sodann auf die Entstehungsgeschichte der Vorlage ein. Das Paket werde seitens der Befürworter als Kompromiss verkauft, bei dem lange gerungen worden sei. Fakt ist, dass der mit dem Onlinemedien-Gesetz erwirkte Paradigmenwechsel in Richtung direkter Medienförderung im Schnellzugstempo vom Bundesrat durchgedrückt wurde, und zwar ohne Vernehmlassung. Dass ein komplett neues Gesetz Teil eines Pakets ist, sei zumindest ungewöhnlich.

Weil vielen unwohl war, wollte eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission diesen neuen Erlass abkoppeln und separat behandeln, was im Plenum leider abgelehnt wurde.

Die direkten Mediensubventionen aus der Bundeskasse würden nach sieben Jahren sicher nicht aufhören, ist Würth überzeugt. Verschiedene Formate stünden auch nach dieser Zeit nicht auf eigenen Füssen und erheblicher Druck auf die Politik, die Unterstützungen weiterzuführen,  sei zu befürchten. Es sei zu erwarten, dass die Laufzeit der Subventionen verlängert und die Mittel erhöht werden. Auch darum müsse man am 13. Februar 2022 Nein stimmen.

PD/Linth24