Home Region Sport In-/Ausland Magazin Agenda
Benken
26.01.2022

Turnhalle Benken: Entscheid über Beschwerde gefällt

Das Departement des Inneren hob die Abstimmung über das Traktandum 3 auf.
Das Departement des Inneren hob die Abstimmung über das Traktandum 3 auf. Bild: zVg
Die «IG Zuekunft» hat gegen das Abstimmungsergebnis bezüglich der Standortfrage der Turnhalle Benken eine Beschwerde eingereicht. Nun hat das Departement des Inneren entschieden.

Mit Beschluss vom 21. Januar 2022 hat das Departement des Inneren (DI) über die Abstimmungsbeschwerde der IG Zuekunft entschieden. Diese hatte die Volksabstimmung über das Traktandum 3 vom 11. April 2022 angefochten und deren Aufhebung beantragt. In dieser Abstimmung hatte die Mehrheit der Stimmberechtigten den Standort der neu geplanten Turnhalle auf dem Schulareal bestätigt und damit der Standortwahl des Gemeinderates zugestimmt.

Abstimmung aufgehoben

Das DI kam zum Schluss, dass der Gemeinderat über die Standortfrage für die Einzelturnhalle (Traktandum 3) gar keine Volksabstimmung hätte durchführen müssen. Die Frage, an welchem Standort eine Turnhalle gebaut werde, liege – als Teil der kommunalen Planung – in der unübertragbaren Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 291'300.- sei bereits anlässlich der Bürgerversammlung vom 8. April 2019 rechtsgültig beschlossen worden. Dieser habe nach wie vor Bestand.

Aus diesem Grund hob das DI die Abstimmung über das Traktandum 3 auf. Im Ergebnis ändert der Beschwerdeentscheid nichts, die Standortfrage ist entschieden, der Projektierungskredit gesprochen. D.h. die Projektierung mit dem bewilligten Kredit geht nun voran.

Gemeinderat wird Entscheid nicht anfechten

Das DI weist schliesslich noch darauf hin, dass die Volksabstimmung über das Traktandum 3 zwar nicht rechtlich, aber immerhin faktisch als verbindlich anzusehen sei. Der Gemeinderat nimmt den Entscheid des DI zur Kenntnis und wird ihn nicht anfechten. Er erinnert daran, dass die Planung der neuen Turnhalle auf dem Schulareal sehr umstritten war. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat für die Standortfrage ganz bewusst den Weg über eine Volksabstimmung gewählt. Dies entspricht der bisherigen Haltung, die Projekte auf einer vom Volk verabschiedeten klaren Grundlage in Angriff zu nehmen.

Gemeinde Benken