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Benken
12.05.2021
12.05.2021 08:02 Uhr

Turnhalle Benken: Beschwerde gegen Abstimmung

Die Beschwerde wurde beim Rechtsdienst des Departements des Innern des Kantons SG eingereicht.
Die Beschwerde wurde beim Rechtsdienst des Departements des Innern des Kantons SG eingereicht. Bild: Linth24
Die «IG Zuekunft» hat gegen das Abstimmungsergebnis «Projektierung von neuem Schulraum und Bau einer Einfachturnhalle auf dem Schulareal» Beschwerde eingereicht.

Die Gruppierung «IG Zuekunft», welche im April 2021 gegründet wurde und aus 11 Mitgliedern besteht, stellt den Antrag, dass das positive Abstimmungsergebnis zum Gutachten 3 «Projektierung von neuem Schulraum und Bau einer Einfachturnhalle auf dem Schulareal» für ungültig erklärt wird. Dies unter anderem wegen angeblicher Verfahrensmängel. Zudem habe sich der Gemeinderat bei seinem Gutachten auf die Resultate der bei einem externen Fachbüro in Auftrag gegebenen Analyse «Schule Benken/Schulraumplanung» gestützt. Die «IG Zuekunft» beantragt, dass eine neue Vorlage ausgearbeitet und diese erst dann zur Abstimmung gebracht werden soll, wenn an Informationsveranstaltungen oder Bürgerversammlungen darüber ausführlich diskutiert und abgestimmt werden kann.

11,6-Millionen-Projekt

Der Gemeinderat kann die Vorwürfe der «IG» gegen das 11,6-Millionen-Projekt nicht nachvollziehen. Er erinnert daran, dass bereits an der Bürgerversammlung vom April 2019 über das künftige Schul- und Turnhallenraumprogramm und der Zustand der bestehenden Bauten informiert wurde. Für weitere Abklärungen hat die Versammlung einen entsprechenden Planungskredit für die Durchführung eines Wettbewerbskredits im Rahmen des Budgets 2019 genehmigt. Die Ergebnisse dieser Abklärungen wurden an der ausserordentlichen Bürgerversammlung im Dezember 2019 präsentiert und breit diskutiert. In der Folge wurde ein Rückweisungsantrag der IG Standort Rietsporthalle von der Bürgerversammlung gutgeheissen und das Traktandum «Standort für die geplante Erstellung einer Turnhalle beim Schulareal» an den Rat zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag, die Standortfrage Turnhalle bei der Rietsporthalle eingehend zu prüfen.

Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat damals entschieden, den bereits bewilligten Projektwettbewerb für die Schul- und Turnraumerweiterung vorerst zurückzustellen. Dies mit dem Ziel, die Bevölkerung in den Prozess miteinzubeziehen. Mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe wurde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, das sich vertieft mit einem möglichen Neubau einer zusätzlichen Einfachturnhalle auf dem Rietareal sowie einer Schul- und Turnraumerweiterung auf dem Schulareal befasst hat. Es wurden sieben verschiedene Projektideen des beauftragten Architekturbüros inklusive Kostenschätzung ausdiskutiert. Das mit der Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitete Projekt, nämlich die Projektierung einer zusätzlichen Einfachturnhalle auf dem Rietsportareal konnte vom Gemeinderat aus finanziellen Überlegungen nicht mitgetragen werden. An der Urnenabstimmung vom 11. April wurde dieser Antrag mit einem knappen Mehr abgelehnt und dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt.

Bestehende Hallenfläche wird mehr als verdoppelt

Mit der Gutheissung des Gutachtens 3 und somit dem Bau der geplanten Einfachturnhalle auf dem Schulareal wird die bestehende Hallenfläche von heute 10x18m auf 16x28m mehr als verdoppelt. Die Stimmberechtigten haben ausserdem die Möglichkeit, zum Projekt «Neuer Schulraum und Einfachturnhalle auf dem Schulareal» noch zweimal Stellung zu nehmen, dies auf Stufe Projektierungs- und Baukredit.

Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung

Das Wettbewerbsverfahren für die Schulraumerweiterung wird von der Beschwerde nicht tangiert und könnte gestartet werden. Trotzdem hat der Gemeinderat entschieden, das Projekt vorerst nicht in Angriff zu nehmen und den Entscheid des Kantons zur eingereichten Beschwerde abzuwarten. Das entspricht der bisherigen Haltung, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, transparent zu informieren und die Projekte auf einer vom Volk verabschiedeten klaren Grundlage in Angriff zu nehmen. 

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