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Benken
24.01.2022
24.01.2022 15:28 Uhr

Umgestaltung des Benkner Dorfdreiecks liegt auf

Ausschnitt einer Übersichtskarte mit den geplanten Projekten zur Umgestaltung des Dorfdreiecks Benken.
Ausschnitt einer Übersichtskarte mit den geplanten Projekten zur Umgestaltung des Dorfdreiecks Benken. Bild: suisseplan Ingenieure AG
Es ist ein weiterer Meilenstein für die Umgestaltung des Dorfdreiecks Benken: Der Benkner Gemeinderat bringt acht zugehörige Teilprojekte zur öffentlichen Auflage bis 17. Februar 2022.

Für das Kantonsstrassenprojekt erfolgte die Vernehmlassung nach Art. 35 Strassengesetz. Der daraus resultierende Gemeinderatsbeschluss unterstand gemäss Gemeindeordnung Benken dem fakultativen Referendum. Dieses wurde nicht ergriffen. Somit hat der Vernehmlassungsbeschluss und die Beitragszusicherung zum Kantonsstrassenprojekt Rechtsgültigkeit erlangt.

Die St.Galler Regierung genehmigte am 16. November 2021 das Kantonsstrassenprojekt «Benken, Dorfdreieck».

Der Gemeinderat freut sich, der Bürgerschaft folgende Planauflage zu präsentieren und aufzulegen:

Planauflagen Dorfdreieck Benken

Politische Gemeinde Benken – Der Gemeinderat Benken führt gestützt auf Art. 39 ff des kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1) sowie nach Art. 41 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1) verschiedene Planverfahren durch für die

Neuüberbauung des Dorfdreiecks und die geänderte Verkehrsführung.

Planauflagen nach Strassengesetz

  • Kantonsstrassenprojekt (Nr. 50, Kilometer 2.350 – 2.550) mit Aufhebung der «Vorderdorfstrasse» und Neugestaltung sowie Anpassung der Verkehrsführung der Unterdorf-/Dorfstrasse nach dem Betriebs- und Gestaltungskonzept Dorfdreieck Benken
  • Teilstrassenplan und Strassenprojekt für neue Zentrumstrasse, Zentrumplatzstrasse/Zentrumplatzweg und Dorfdreieck (Gemeindestrasse zweiter Klasse und Gemeindeweg erster Klasse; ersetzt die heutige «Vorderdorfstrasse»)
  • Teilstrassenplan Schulstrasse, Ergänzung Einlenker zur Kantonsstrasse
  • Teilstrassenplan Büchelstrasse, Ergänzung Einlenker zur Kantonsstrasse
  • Teilstrassenplan Rietstrasse, Ergänzung Einlenker zur Kantonsstrasse

Planauflagen nach Planungs- und Baugesetz

  • Teilzonenplan Dorfdreieck
  • Sondernutzungsplan Dorfdreieck mit den Besonderen Vorschriften

Verkehrsanordnung nach Strassengesetz

  • Verkehrsanordnung für Signalisationen und Massnahmen

Auflagen

Die Strassenprojekte und die Teilstrassenpläne liegen nach Art. 41 ff des kantonalen Strassengesetzes während 30 Tagen, d.h. ab 19. Januar 2022 bis und mit 17. Februar 2022 im Vorraum der Gemeindeverwaltung Benken zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Wer persönliche Rechte abtreten muss, wird mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Die persönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens (Art. 42 Strassengesetz). Im Übrigen werden auch alle anstossenden Grundeigentümer von dieser öffentlichen Auflage mit persönlicher Anzeige in Kenntnis gesetzt.

Der Teilzonenplan und der Sondernutzungsplan mit den Besonderen Vorschriften liegen nach Art. 41 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ebenfalls während 30 Tagen, d.h. ab 19. Januar 2022 bis und mit 17. Februar 2022 im Vorraum der Gemeindeverwaltung Benken zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Die Eigentümer im Planungsgebiet sowie die anstossenden Grundeigentümer im Radius von 30.00 m ab Plangebiet werden mit persönlicher Anzeige von der Auflage in Kenntnis gesetzt.

Die Verfügung über die Verkehrsanordnung der Kantonspolizei St.Gallen liegt vom 19. Januar 2022 bis und mit 1. Februar 2022 zur Einsicht auf.

Rechtsmittel

  • a) Teilstrassenpläne, Strassenprojekt Zentrumplatzstrasse/Zentrumplatzweg, Teilzonenplan und Sondernutzungsplan mit besonderen Vorschriften

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun kann (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1), ist berechtigt, innert der Auflagefrist beim Gemeinderat Benken, Zentrumplatz 2, 8717 Benken, schriftlich und begründet Einsprache zu erheben. Die Einsprache hat einen Antrag zu enthalten.

  • b) Kantonsstrassenprojekt

Gegen das Kantonsstrassenprojekt ist die Einsprache an das Bau- und Umweltdepartement, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen, zu richten.

  • c) Verkehrsanordnung

Gegen die Verfügung der Verkehrsanordnungen der Kantonspolizei St.Gallen kann gemäss Art. 43bis und Art. 47 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert 14 Tagen Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement, Oberer Graben 32, 9001 St.Gallen, erhoben werden. Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 VRP).

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