Der dritte und letzte Tag der Novembersession startete mit den beiden «zweiten Lesungen» in Bezug auf die Kantonsratsbeschlüsse 1) über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St. Gallen und den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ostschweizer Fachhochschule sowie auch 2) den Nachtrag zur Errichtung einer Forensik-Station auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil.
Schaffung neuer Rechtsgrundlage zugestimmt
Auf der Agenda stand zudem der 11. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrats (Listenwahl, weniger Diskriminierung von hinteren Namen auf Wahllisten). Beim 12. Nachtrag handelte es sich um Corona-Massnahmen, die Zertifikatspflicht «3G light» für die Parlamentarier (3G oder Maske) an den kommenden Sessionen, insbesondere die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage. Dies führte zu längeren Diskussionen. Dem Erlass wurde schliesslich mit 71 zu 20 entgegen den Anträgen der SVP zugestimmt. Der Kantonsrat führt somit die Bestimmung definitiv ein per Februarsession 2022.
Sammelvorlage, Verordnungsrecht und noch mehr
Eine Sammelvorlage (14.-16. Nachtrag) zum Staatswirtschaftsgesetz wurde am späteren Vormittag beraten, eine neues Verordnungsrecht (Mitbestimmung des Kantonsrats bei Verordnungen), eine Einschränkung von Abstimmungsempfehlungen der Regierung, wenn sie anders verlauten als ein Kantonsratsbeschluss («Lex Burkaverbot») und eine Amtszeitbeschränkung bei gleichzeitigen Mandaten und Mitgliedschaften, z.B. St. Galler Regierung und National- oder Ständerat («Lex Beni Würth»).
Vor der Mittagspause wurde noch die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St. Gallen behandelt, Bericht zur Kenntnisnahme.
Dringliche Interpellationen
Abgeschlossen wurde die Session am Nachmittag mit der Behandlung der dringlichen Interpellationen (Grenzübertritte von Asylbewerbern, Gewalt an Frauen, Covid-Pandemie) und wie üblich ganz am Ende die Schlussabstimmungen über die Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge, den Bau des neuen Staatsarchivs und Studienzentrums Waldau und die Errichtung einer Forensik-Station bei der Psychiatrischen Klinik in Wil.
Würdigung für Arbeit und Kollegen
Die Präsidentin Claudia Marin würdigt die Arbeit des Kantonsrats im Jahre 2021, neuer Rekord an Vorstössen und verabschiedet den Ratskollegen Pascal Führer aus Gossau (Rücktritt aus beruflichen Gründen).
Ende der Novembersession 2021 um 14.05 Uhr.
