Der Dienstag, der zweite Sessionstag begann wie üblich um 08.30 Uhr mit den dringlichen Interpellationen, eine über die illegalen Grenzübertritte im Rheintal, eine bezüglich eines Videofilms «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» und als Drittes die Massnahmen der Regierung gegen die Corona-Pandemie. Bei allen drei Vorstössen wurde die Dringlichkeit nicht bestritten. Somit wird der Kantonsrat noch in dieser Session eine Antwort erhalten.
Tag der Finanzen
Der Rest des Tages war den Finanzen gewidmet. Es ging hauptsächlich um den Kantonsratsbeschluss über das Haushaltgleichgewicht 2022plus (43 Massnahmen) und das Budget 2022. Auffallend ist allen den Finanzdebatten der Rechts-Linksgraben. Die Ratslinke sowie die Grünen und Grünliberalen tun sich schwer mit Steuerreduktionen und Sparmassnahmen, aber sämtliche Streichungsanträge wurden abgelehnt.
Kantonsrat senkt den Steuerfuss
Bezüglich des Budgets und den Steuerfuss wurde am Nachmittag beraten. Das Finanzjahr 2021 dürfte besser abschneiden als ursprünglich angenommen. Die Regierung schätzt eine «schwarze Null». Für 2022 wird ein mögliches Defizit von CHF 142 Mio., also tiefer geschätzt. Die Begründung lautet: 1) Die Wirtschaft lief besser, die Auswirkungen wegen Corona waren geringer, 2) die Steuerzuflüsse waren üppiger und hinzu kommen 3) die höheren Gewinnanteile bzw. Ausschüttungen der Nationalbank. Somit wird eine Reduktion des kantonalen Steuerfusses um 5 auf 110 Prozent vorgeschlagen, was auch die Regierung unterstützte. Der Antrag zur Steuersenkung wurde am Ende gegen den Widerstand von Links-Grün mit 82 zu 26 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Löhne der Kindergartenlehrpersonen
In der Spezialdiskussion zum Bildungsdepartement gaben die Löhne für Kindergartenlehrpersonen zu reden – das Verwaltungsgericht hatte kürzlich in zweiter Instanz die Verbandsklage des Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbands St. Gallen (KLV) gestützt und bestätigt, dass Kindergärtnerinnen zu Unrecht für die Pausenaufsicht nicht entschädigt werden. Das kostet den Staat über CHF 4 Mio., wovon der Kanton und die Gemeinden sich die Kosten je zur Hälfte teilen sollen. Dieser Antrag der Finanzkommission zur Schaffung eindeutiger Rechtsgrundlagen wurde angenommen.
Übrige Geschäfte
Im Anschluss wird noch über den Lotteriefonds und einen Sonderkredit für die Arealentwicklung in Wil beraten, das sind kaum bestrittene Geschäfte. Falls es die Zeit erlaubt, wird am späteren Nachmittag (oder am Folgetag) noch über die kantonalen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel diskutiert.
Namensänderung
Das Baudepartement legt Wert darauf, dass es künftig «Bau- und Umweltdepartement» genannt wird.
