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25.11.2021
25.11.2021 11:16 Uhr

SVA zwingt Gommiswalder Kantonsrätin auf Tribüne

Vorübergehend zum Zuschauen verdammt: Franziska Steiner-Kaufmann (r.). Das Linthgebiet verliert eine Stimme.
Vorübergehend zum Zuschauen verdammt: Franziska Steiner-Kaufmann (r.). Das Linthgebiet verliert eine Stimme. Bild: Linth24
Franziska Steiner-Kaufmann wurde kürzlich Mutter. Sie will bald am Ratsbetrieb teilnehmen – doch dann verlöre sie laut SVA ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung als Schulleiterin.

Anfangs November durfte Junge Mitte-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (Gommiswald) Mutter werden. Die Junge Mitte freut sich mit ihr, wenn auch diese Freude etwas getrübt wird. Unsere Jungpartei ist dadurch in den kommenden beiden Sessionen nicht im Kantonsrat vertreten. Steiner-Kaufmann ist gezwungen die Sessionen, welche in ihren Mutterschaftsurlaub fallen, auf der Besuchendentribüne oder per Livestream zu verfolgen. Würde sie am Ratsbetrieb regulär teilnehmen, ginge ihr Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ihres Berufes als Schulleiterin verloren – selbst dann, wenn sie auf die Sitzungsgelder des Kantonsrates verzichten würde.

Was offenbar im Kanton Thurgau möglich ist, wird im Kanton St.Gallen durch eine konservative Rechtsauslegung der SVA (Sozialversicherungsanstalt) verhindert. Gleichstellungsrechtlich und staatspolitisch erachtet die Junge Mitte St.Gallen diese Ausganglage als höchst problematisch.

Für Teilnahme am Ratsbetrieb Mutterschaftsurlaub abbrechen?

Als 2004 der Mutterschaftsurlaub eingeführt wurde, hat wohl niemand in der damals noch stark männlich geprägten Politik dran gedacht, dass es tatsächlich auch mal gewählte Politikerinnen geben wird, welche Mütter werden und gleichzeitig dem Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler nachkommen wollen.

Die Teilnahme am Ratsbetrieb wird aufgrund der aktuellen rechtlichen Ausgangslage nämlich von den Mutterschaftsversicherungen so interpretiert, dass die betroffenen Mütter ihren Mutterschaftsurlaub abgebrochen hätten und somit entfällt ihr Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ihres Haupterwerbes. So fallen aktuell auf allen staatspolitischen Ebenen Frauen für mindestens 14 Wochen mutterschaftsbedingt reihum aus.

Die Problematik ist zwar grundsätzlich bekannt. So sind aktuell drei Standesinitiativen in Bern hängig, welchen es Müttern ermöglichen soll, auch während dem Mutterschaftsurlaub am Ratsbetrieb teilnehmen zu können, ohne ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Weiter wurden insbesondere auch durch Kathrin Bertschy (Nationalrätin GLP/BE), welche ihren Fall bis vor Bundesgericht zieht, Medien und Gesellschaft zum Thema sensibilisiert. Auch der Kanton St. Gallen arbeitet aktuell einen Postulatsbericht zum Thema aus.

Noch keine Übergangslösung wie im Thurgau

Im Sinne einer Übergangslösung, bis das Thema auf nationaler Ebene behandelt wird, wäre es aber wünschenswert gewesen, dass betroffene Mütter wenigstens ohne Entschädigung am Ratsbetrieb teilnehmen könnten, wie es offenbar im Kanton Thurgau möglich ist. Dies bestätigt eine Antwort der Regierung vom 26. Mai 2021 auf eine entsprechende Motion (siehe www.grgeko.tg.ch /20/MO 7/87).

Diesbezügliche Abklärungen im Kanton St.Gallen fielen hingegen negativ aus. Die SVA St.Gallen verweist in einer Stellungnahme auf das Bundesamt für Sozialversicherung. Eine einfache Anfrage vom 15. September 2021 von Nicolo Paganini in der Fragestunde des Nationalrates bestätigt diese Haltung aus dem zuständigen Bundesamt. Obwohl das Gesetz keine explizite Regelung zur Frage, ob die Mutter auf Lohn verzichten kann, um den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung nicht zu verlieren, enthält, würde dies als «Umgehung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen» gedeutet und der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ginge verloren.

Die Junge Mitte St.Gallen ist empört über diese Ungleichbehandlung. Die Ungleichbehandlung zeigt sich einerseits durch diese unterschiedliche Auslegung in den Kantonen, andrerseits natürlich in den Situationen für Väter und Mütter. Der Vaterschaftsurlaub ist nämlich durch die ermöglichte Stückelung des Bezugs nicht gleichermassen betroffen.

Wahlkreis See-Gaster verliert vorübergehend eine Stimme

Auch staatspolitisch ist diese Situation nicht unproblematisch. So sind im vorliegenden Beispiel auch der Wahlkreis See und Gaster mit einer Person weniger im Kantonsparlament vertreten und im Konkreten die 2'917 Wählerinnen und Wähler von Steiner-Kaufmann gar nicht. Weiter muss ihre Fraktion, dadurch dass der Kanton St.Gallen kein Stellvertretungssystem kennt, während zwei Sessionen mit einer Stimme weniger auskommen, was zur Folge hat, dass das Parlament nicht mehr die von den Wählenden bestimmte Zusammensetzung hat.

Das Einrichten von Stillzimmern reicht zur Erreichung der Gleichstellung in der Politik definitiv nicht aus. Die Junge Mitte fordert Bund und Kanton auf, sich hier zügig für echte, der Gleichstellung würdige und zeitgemässe Lösungen einzusetzen – 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts wird dies höchste Zeit.

Junge Mitte Kanton St.Gallen