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Kanton
09.11.2021
09.11.2021 21:57 Uhr

Wechsel im Präsidium und Parolen der St.Galler GLP

Ramon Waser (l.), Präsident und Andrin Monstein, Vize-Präsident der Grünliberalen Kanton St.Gallen.
Ramon Waser (l.), Präsident und Andrin Monstein, Vize-Präsident der Grünliberalen Kanton St.Gallen. Bild: Grünliberale Kanton St.Gallen
Ramon Waser wird alleiniger Präsident der GLP Kanton St.Gallen. Über die Abstimmungsvorlagen vom 28. November herrschte an der GLP-Mitgliederversammlung Einigkeit: Man folgt der Mutterpartei.

Im Präsidium der GLP steht ein Wechsel bevor. Co-Präsidentin Jeannette Worden trat an der Mitgliederversammlung aus familiären Gründen zurück. Co-Präsident Ramon Waser wurde zum alleinigen Präsidenten gewählt, der neu von Kantonsrat Andrin Monstein als Vizepräsident unterstützt wird.

Andrin Monstein arbeitet als Betriebsökonom im Bereich Nachhaltigkeitsmanagement. Er sitzt seit 2020 in der Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton St.Gallen, davor engagierte er sich in den obersten Gremien der Jungen Grünliberalen auf kantonaler und nationaler Stufe.

Ja zur Pflegeinitiative

Eine Diskussion zu den eidgenössischen Vorlagen gab es einzig bei der Pflegeinitiative.

Doch auch hier waren sich die Grünliberalen inhaltlich einig: Eine Minderheit befand lediglich, dass arbeitsrechtliche Regelungen nicht in die Verfassung gehörten und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments schneller zur Erreichung der gewünschten Ziele führen würde. Schliesslich stimmte die überwiegende Mehrheit für die Initiative.

Im Gegensatz zur Initiative versäumt es der Gegenvorschlag, die Grundproblematik anzugehen. Er sieht keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor.

Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton St.Gallen am 8. November in der Militärkantine St.Gallen. Bild: Grünliberale Kanton St.Gallen

Dank Covid-Gesetz Unterstützung für Kultur und Sport

Fast geschlossen steht die GLP auch hinter der aktuellen Version des Covid-19-Gesetzes. Auf die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen kann und darf nicht verzichtet werden und das Covid-Zertifikat ermöglicht wieder Veranstaltungen ohne weitere Einschränkungen wie die Maskentragpflicht oder Abstandsregeln. Dies gilt auch für die Mitgliederversammlung der GLP, für welche das Covid-Zertifikat erforderlich war.

Die Grünliberalen sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor notwendig ist als Grundlage für die Massnahmen im Zusammenhang der Pandemiebekämpfung. Sie sehen das Covid-Zertifikat als einen wichtigen Schlüssel für einen sicheren Ausstieg aus der Pandemie.

Kein Losentscheid bei Richterwahlen

Ein ebenfalls sehr deutliches Nein gab es zur Justizinitiative. Wie oft bei Initiativen mag der Grundgedanke nachvollziehbar sein: Das Los eröffnet allen Kandidierenden gleiche Chancen.

Doch das Los garantiert keine ausgewogene Abbildung des Volks im Bundesgericht. Eine Parteizugehörigkeit kann als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden.

Grünliberale Kanton St.Gallen