Wie Stadtpräsident Martin Stöckling vergangene Woche erklärte, werden vier Traktanden der Bürgerversammlung, welche Anfang Juni hätte stattfinden sollen, an der Urne zur Abstimmung gebracht.

Die Jungfreisinnigen See-Gaster sind mit dem Vorgehen des Stadtrats einverstanden und empfehlen alle Vorlagen zur Annahme. Sie erachten es als richtig, die Bauvorlagen Projektierungskredit Burgerau, Baukredit Ferienhaus Lenzerheide und Projektierungskredit Zeughausareal nicht länger aufzuschieben und am 14. Juni an der Urne zur Abstimmung zu bringen.

Ebenfalls empfehlen die Jungfreisinnigen See-Gaster die Rechnung 2019 sowie den Rahmenkredit Ortsplanung zur Annahme.

Steuersenkung 2021 zwingend

Die Jungfreisinnigen See-Gaster fordern den Stadtrat von Rapperswil-Jona auf, bei einem erneuten Überschuss von mehreren Millionen nach Abschluss der Rechnung 2020 selbstständig eine Steuersenkung auszuarbeiten. Sollte die Rechnung 2020 wiederholt mit einem Überschuss in Millionenhöhe abschliessen, sehen die Jungfreisinnigen keinen Grund mehr, was gegen eine Steuersenkung sprechen würde.

Klimaartikel spätestens im September

Bezüglich dem Klimaartikel sind die Jungfreisinnigen mit dem Stadtrat einig. Sie fordern jedoch, sollte auch die geplante Bürgerversammlung vom September 2020 nicht stattfinden können, den Klimaartikel aus direktdemokratischen Gründen an der nächsten Urnenabstimmung zur Abstimmung zu bringen. Zudem begrüssen die Jungfreisinnigen die Bemühungen des Stadtrats, auch ohne Klimaartikel schonend mit dem Klima umzugehen.

Stadtparlament würde Bürger besser einbinden

In der aktuellen Situation sehen sich die Jungfreisinnigen mit ihrer Forderung nach einem Stadtparlament bestätigt. Sollte es doch auch in der aktuellen Situation möglich sein, sich als Bürger bei den laufenden Geschäften einzubringen. Mit einem Stadtparlament wäre die Mitsprache der Bürger stets gegeben und die politischen Rechte könnten wahrgenommen werden.