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Rapperswil-Jona
05.11.2021
09.11.2021 10:28 Uhr

Stadt will Steuerfuss senken

Das Budget von Rapperswil-Jona sieht einen Senkung des Steuerfusses vor.
Das Budget von Rapperswil-Jona sieht einen Senkung des Steuerfusses vor. Bild: zVg
An der nächsten Bürgerversammlung schlägt der Stadtrat von Rapperswil-Jona den Stimmbürgern vor, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte auf 74 Prozent zu senken.

Gestern präsentierte der Stadtrat von Rapperswil-Jona im Joner «Kreuz» anlässlich einer Medienkonferenz das Budget 2022. Der wichtigste Punkt: Die vorgesehene Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte auf neu 74 Prozent. Vor zwei Jahren hatte sich der Stadtrat noch gegen die von FDP und SVP geforderte Senkung gewehrt. Grund für die Kehrtwende seien die überaus guten Abschlüsse der letzten Jahre und die hohen Reserven von über 200 Millionen Franken, wie Stadtrat Luca Eberle, welcher den erkrankten Stadtpräsidenten Martin Stöckling vertrat, gemäss Linth-Zeitung erklärte.

Auch für das laufende Jahr rechne der Stadtrat mit einem Überschuss. Genau Zahlen wollte er jedoch nicht mitteilen. 

Defizit wird in Kauf genommen

In konkreten Zahlen sieht das Budget für 2022 einen Aufwand von 172 Millionen Franken vor. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von 1,9 Millionen. Neben der Steuersenkung rechnet der Stadtrat mit leicht erhöhten Ausgaben beim Personal, welche 600'000 Franken steigen sowie beim Sachaufwand der um zwei Millionen höher ausfällt. Auch der bauliche Unterhalt erhöht sich um rund eine Million. 

Jedenfalls ist der Stadtrat optimistisch und rechnet im nächsten Jahr trotz Senkung des Steuerfusses mit über vier Millionen höheren Steuereinnahmen als im laufenden Jahr. Grund für diese zuversichtliche Prognose ist, dass sich die Wirtschaft auf gutem Kurs befindet. Die coronabedingte Delle sei weniger markant ausgefallen als zunächst angenommen, wie die Linth-Zeitung berichtet.

Investitionen in Laptops, Veloroute und Badi Lido

Zwei Jahre lang gab es in Rapperswil-Jona keine Bürgerversammlungen mehr, umso mehr freut sich der Stadtrat auf den Anlass vom 2. Dezember. Wegen Corona wird diese jedoch nicht wie üblich im Joner «Kreuz», sondern in der Sporthalle Grünfeld stattfinden – mit Maskenpflicht aber ohne Zertifikat. Auf der Traktandenliste stehen drei grössere Kredite und ein neuer Passus in der Gemeindeordnung zu günstigem Wohnraum. 

Erster Kreditvorschlag betrifft die Digitalisierung an den Schulen: Jede Schülerin und jeder Schüler ab der fünften Klasse soll seinen persönlichen Laptop erhalten. Dafür braucht es über 1000 Geräte. Hinzu kommen fast 400 Laptops für Lehrpersonen. Kosten dieser Anschaffung: 2,7 Millionen Franken. 

Investitionen für Lido und Unterführung

Noch mehr Geld, und zwar fast 3,5 Millionen, möchte der Stadtrat in die Sanierung der Bahngleis-Unterführung beim Fuss- und Radweg zwischen der Eichwies- und der Oberseestrasse investieren. 

Bei der Badi Lido möchte Bauchef Leutenegger Nägel mit Köpfen machen. Deshalb beantragt die Stadt für die Instandstellung der 60-jährigen Badi einen Projektierungskredit von 600'000 Franken. Für das Bauvorhaben hat der Stadtrat ein Kostendach von 7,5 Millionen Franken definiert. Klar ist, dass die Badi 2022 noch ein letztes Mal mit provisorischer Bewilligung betrieben wird. 

Bezahlbarer Wohnraum soll gefördert werden

Beim nächsten Traktandum der Bürgerversammlung geht es nicht um einen Kredit, sondern um einen Grundsatz: Der Stadtrat möchte einen Artikel in die Gemeindeordnung aufnehmen, der die Stadt beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten «für ein bezahlbares Wohnraumangebot für eine ausgewogen durchmischte Wohnbevölkerung» zu sorgen. 

Jérôme Stern, Linth24
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