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Kanton
22.10.2021

«Neoliberales Kochbuch der Finanzpolitik»

Fraktionspräsidentin Bettina Surber befürchtet, dass der Kanton vergesse, sich positiv in die Zukunft zu entwickeln.
Fraktionspräsidentin Bettina Surber befürchtet, dass der Kanton vergesse, sich positiv in die Zukunft zu entwickeln. Bild: PD
Der Kanton St.Gallen beschäftige sich momentan primär mit seinen Finanzen, so die SP. Das neue Finanzleitbild lese sich in seinen Zielen als neoliberales Kochbuch der Finanzpolitik.

Am Donnerstag hat die Regierung kurz vor der Beratung des Sparpaktes in der Novembersession das überarbeitete Finanzleitbild präsentiert.

Die einzelnen Ziele lesen sich wie ein neoliberales Kochbuch der Finanzpolitik: effektive und effiziente Aufgabenerfüllung, Anreizsysteme zum effektiven Mitteleinsatz, Dritte sollen Aufgaben erfüllen (Privat vor Staat), die Staatsquote soll sich im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittlich entwickeln, Mehrausgaben sollen durch Effizienzsteigerungen oder Einsparungen finanziert werden, die Gemeindestrukturen sollen wettbewerbsfähig sein etc.

Weiter soll sich der Kanton stark mit seinem eigenen Finanzmanagement befassen.

Positive Zukunftsentwicklung nicht vergessen

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Wir befürchten, dass sich mit einer solchen Zielsetzung der Kanton primär mit sich, seinen Finanzen und der Effizienzsteigerung beschäftigt und darob vergisst, sich positiv in die Zukunft zu entwickeln.»

Ziel muss nicht eine unterdurchschnittliche Entwicklung der Staatsquote sein. Ziel muss es sein, dass der Kanton gute Lebensgrundlagen für die Menschen und die Unternehmen im Kanton schafft. Dass er bereit ist, in die Bildung, in den sozialen Ausgleich, in die Infrastruktur, in die Kultur und in den ökologischen Umbau zu investieren. Damit wird er auch seine Ressourcenkraft langfristig steigern, was ja eigentlich das Ziel der Regierung ist.

SP Kanton St.Gallen