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Kanton
21.10.2021
21.10.2021 12:06 Uhr

St.Galler JSVP empfiehlt am 28. November dreimal Nein

Am 28. November 2021 wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. (Symbolbild)
Am 28. November 2021 wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. (Symbolbild)
An der Vorstandssitzung fasste die JSVP Kanton St.Gallen die Parolen zum Abstimmungssonntag: Nein zu Pflegeinitiative, Justizinitiative und Covid-Gesetz. Zudem stützt sie das Lex-Netflix-Referendum.

Klares Nein zur Zweiklassengesellschaft

Die Zertifikatspflicht für das breite gesellschaftliche Leben spaltet unsere Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen forderte bereits vor einem Monat in einer Medienmitteilung die Beibehaltung der Gratis-Tests, damit immerhin noch mit einem Test der Zugang zum gesellschaftlichen Leben für Ungeimpfte sichergestellt gewesen wäre.

Mit der Einführung der Kostenpflicht gilt in der Schweiz nun ein indirekter Impfzwang übers Portemonnaie, welcher den Zugang zum gesellschaftlichen Leben besonders für die junge Generation verunmöglicht. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist inakzeptabel!

Noch vor einem halben Jahr versprach der Bundesrat die Aufhebung aller Coronamassnahmen, sobald alle geimpft sind, welche sich impfen lassen wollen. Dieses Versprechen wurde gebrochen und der Bundesrat wehrt sich weiterhin gegen eine Rückkehr zur Freiheit und Eigenverantwortung! Nur mit einem Nein am 28. November können wir eine zeitnahe Rückkehr zur Normalität erreichen.

Höchstes Gericht der Schweiz nicht Losentscheid überlassen

Das Bundesgericht stellt das höchste Schweizer Gericht. Die Initianten der Justizinitiative wollen die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter abschaffen und diese dem Losentscheid überlassen. Die Kandidaturen sollen nur noch auf «fachliche Kriterien» geprüft werden.

Die Junge SVP des Kantons St.Gallen ist klar der Meinung, dass die Bundesrichterinnen und -richter weiterhin vom Parlament für dieses wichtige Amt legitimiert werden sollen. Durch die Hearings der Fraktionen durchlaufen die Kandidaten einen strengen Bewerbungs- und Prüfprozess, welcher mit dieser Initiative aufs Spiel gesetzt würde. Zudem garantiert der geltende Parteienproporz eine angemessene Vertretung der verschiedenen ideologischen Einstellungen, was bessere und breiter abgestützte Entscheide am Bundesgericht garantiert.

Nein zu staatlichen Arbeitsbedingungen und Lohnvorschriften

Auch der SVP ist der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ein Dorn im Auge, da die Schweiz dadurch sehr stark von Arbeitspersonal aus dem Ausland abhängig ist. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments nimmt dieses wichtige Anliegen auf und sieht eine äusserst grosszügige Ausbildungsoffensive für Pflegefachpersonen vor.

Deutlich zu weit gehen jedoch die Forderungen der Initiative, dass die Arbeitsbedingungen und sogar der Lohn durch den Bund geregelt werden soll. Dies soll weiterhin, wie bei allen anderen Berufen auch, durch die Arbeitgeber und die Sozialpartner ausgehandelt werden. Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, dass der Bund hoheitlich die Arbeitsbedingungen gewisser Branchen und Berufe zu regeln beginnt!

Unterstützung Referendum gegen die «Lex Netflix»

Neben der Parolenfassung beschloss die Junge SVP des Kantons St.Gallen die Unterstützung des Referendums gegen das überarbeitete Filmgesetz. Damit möchte der Bund Streamingdienste wie Netflix, Disney Plus oder Amazon Prime zu einer Investition in die Schweizer Filmproduktion zwingen.

Solche Regulierungen sind weder zeitgemäss noch konsumentenfreundlich. Denn diese zusätzlichen Kosten werden letztlich auf die Konsumenten überwälzt, was das streamen gerade für die junge Generation verteuern würde. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen wird sich in den nächsten Wochen aktiv auf den St.Galler Strassen dafür einsetzen, dass die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung zu diesem Gesetz zustande kommen.

Junge SVP Kanton St.Gallen