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Kolumne
10.10.2021

Dr. Gut: «Über 117’000 Unterschriften für freie Medien»

Dr. Gut: «Die Schweiz hat jetzt die einmalige Chance, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien zu wahren.»
Dr. Gut: «Die Schweiz hat jetzt die einmalige Chance, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien zu wahren.» Bild: Linth24
Die Unterstützung für das Referendum «Staatsmedien NEIN» ist beeindruckend. Auch in Österreich und Deutschland wird klar: Die Medien dürfen sich von der Politik nicht kaufen lassen.

Die Zahl: 117’823. So viele Unterschriften hat das Referendumskomitee «Staatsmedien NEN» in drei Monaten gesammelt. Das sind mehr als doppelt so viele wie nötig – und würde sogar für eine Volksinitiative ausreichen (Quorum 100’000), für die man ein ganzes Jahr Zeit hat.

Das eindrückliche Resultat zeigt, dass der Schweizer Bevölkerung bewusst ist, wie wichtig unabhängige und glaubwürdige Medien für das Funktionieren der direkten Demokratie sind.

Diese Argumente haben überzeugt

Das Referendum richtet sich gegen das sogenannte Massnahmenpaket zugunsten der Medien, welches die Subventionen an die privaten Medien vervielfachen will. Neu würden die Medien mindestens über die nächsten 7 Jahre mit jährlich 178 Millionen Franken subventioniert werden. Zusammen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, mit dem die Medienhäuser staatlich gefördert werden und den jährlich 81  Millionen, die sie für ihre Radio- und TV-Stationen erhalten, macht das insgesamt rund 400 Millionen Franken pro Jahr. Respektive für 7 Jahre unverschämte 3 Milliarden Franken.

Die Argumente des Referendumskomitees überzeugen die Bürgerinnen und Bürger:

  • Die Staatsfinanzierung privater Medien ist unnötig und schädlich.
  • Sie verschleudert Steuergeld, gefährdet die Demokratie und verzerrt den Markt.
  • Die Profiteure sind gut situierte Verlage und reiche Konzerne wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media, Somedia oder Hersant Média.
  • Ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler muss verhindert werden.
  • Die unverschämten Milliardensubventionen machen die Medien von der Politik abhängig.
  • Damit verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und Funktion als vierte Macht im Staat.

Österreich: Mit Steuergeld Jubelberichte gekauft

Der Widerstand gegen den Versuch, die Medien mit der Staatsmacht zu verschweissen, kommt nicht von ungefähr. Wohin es führt, wenn der Staat die Medien für sich einspannt, zeigt sich derzeit in Österreich.  Die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat – ich zitiere den «Tages-Anzeiger» – «mit Steuergeldern Jubelberichte gekauft». Das könnte sie nun sogar das Amt kosten.

Damit ist eingetreten, wovor ich in einem fast schon prophetischen «Talk im Hangar 7» auf ServusTV im Juli dieses Jahres gewarnt habe (www.servustv.com): Die Komplizenschaft von Staat und Medien zerstört das Vertrauen in beide.

Deutschland: Subventionspaket gescheitert

Auch im Nachbarland Deutschland gingen die Menschen gegen die Abhängigmachung der Medien von der Politik auf die Barrikaden. Die Regierung Merkel wollte – genau wie es das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» in der Schweiz will – die «digitale Transformation» der Medien mit Steuergeld fördern. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das Projekt begraben. Der Bundesrechnungshof hatte die Vorlage zerzaust und den ungebührlichen Einfluss der Medienkonzernlobby auf das Geschäft gerügt. Irgendwie kommt einem das bekannt vor.

Volksabstimmung: Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien wahren

«Die Finanzierung von Medien durch staatliche Mittel ist grundsätzlich heikel. Zu gross ist die Gefahr, auch nur in den Verdacht der finanziellen Einflussnahme auf die freie Presse zu geraten», schrieb das deutsche Online-Portal Netzpolitik (www.netzpolitik.org).

Das ist genau der Punkt. Die Erfahrungen in Deutschland und Österreich lassen deshalb nur einen Schluss zu: Das Schweizer Mediensubventions-Gesetz ist in der kommenden Volksabstimmung zu versenken. Dank dem Zustandekommen des Referendums hat die Schweiz jetzt die einmalige Chance, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien zu wahren. Nutzen wir sie!

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24