Kanton
20.12.2018

SPITALPLANUNG: LINKS-GRÜN FÜHLT SICH BESTÄTIGT

Die SP-Grüne Fraktion im St. Galler Kantonsrat gibt der SP-Grüne-Fraktion Recht, schreiben die beiden Parteien. Demnach wird im Kanton St.Gallen das Volk das letzte Wort zur Zukunft der öffentlichen Regionalspitäler haben.

(OriginalMitteilung der SP-Grünen): Keine Spitalschliessungen ohne die Mitsprache der Bevölkerung: Es wird keine Entscheide zur Zukunft der öffentlichen Regionalspitäler über die Köpfe der St.Galler StimmbürgerInnen hinweg geben! Dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das Markus Bucheli für die Regierung zur Spitalzukunft im St.Galler Kantonsrat erstellt hat. Das Gutachten wurde heute Morgen öffentlich. Das wichtigste daran: Der Gutachter Markus Bucheli stärkt damit die Position, welche die SP-Grüne-Fraktion bereits mit der Publikation des so genannten «Grobkonzepts» des Spitalverwaltungsrats im Sommer 2018 eingenommen hat. Im Grobkonzept schwebt dem von rein betriebswirtschaftlichen Motiven geleiteten VR der öffentlichen St.Galler Spitäler die Schliessung der Regionalspitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach, Wattwil und Walenstadt vor. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «SP und Grüne fordern seit Beginn der Diskussion im letzten Sommer eine breitere Sicht auf die Spitallandschaft im Kanton St.Gallen. Ziel der Spitalzukunft ist die Konstendämpfung für die Prämien- und SteuerzahlerInnen. Wir zweifeln massiv daran, dass dies über Spitalschliessungen möglich ist. Im Gegenteil: Könnten verschiedene Leistungen nicht mehr regional und dank tieferer Baserate günstiger als im Kantonsspital angeboten werden, würde rasch das Gegenteil der Fall sein: Eine weitere Steigerung der Prämienlast aufgrund steigender Behandlungszahlen im teuren Zentrumsspital.» SP und Grüne forderten in den letzten Monaten mit mehreren Interpellationen die rasche Klärung aller offenen Fragen.

Beruhigung für die Bevölkerung

Unter dem Strich kann heute festgehalten werden: Nach dem Kommunikationsfiasko des Verwaltungsrats der Spitalregionen im letzten Sommer, der die Bevölkerung der St.Galler Regionen massiv verunsichert hat, tritt endlich eine erste Beruhigung ein: Das Rechtsgutachten Bucheli klärt die Zuständigkeiten in der Spitalfrage: Die Verantwortung für die öffentlichen Regionalspitäler liegt beim Kantonsrat; allfällige Schliessungsentscheide im Rat sind nur über referendumsfähige Vorlagen möglich. Zu Deutsch: «Es wird keine Entscheide über die Köpfe der BürgerInnen im Kanton St.Gallen hinweg geben», so Laura Bucher.

Sie äussert auch die Erwartung von SP und Grünen: «Wir fordern mit Nachdruck die rasche Erweiterung der Sicht des Lenkungsausschusses, dieser Steuerungsgruppe von Verwaltungsrats und Regierung: Sie darf keine eindimensionale, auf die betriebswirtschaftliche Sicht fokussierte Strategie verfolgen! Die st.gallische Gesundheitsversorgung kann nur dann verantwortungsvoll weiterentwickelt werden, wenn auch volkswirtschaftliche, gesundheits- und versorgungspolitische Aspekte in die Überlegungen einbezogen werden. Wir wollen eine qualitativ hochstehende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle, die bezahlbar ist.»

(OriginalMeldung, Autor: Fraktion SP-Grüne im Kantonsrat St. Gallen, Foto: Spital Uznach)