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Kanton
07.07.2021
07.07.2021 09:01 Uhr

JSVP unterstützt Referendum gegen Mediengesetz

Die Junge SVP lehnt es ab, der Medienbranche 178 Millionen Franken Subventionen auszusprechen.
Die Junge SVP lehnt es ab, der Medienbranche 178 Millionen Franken Subventionen auszusprechen. Bild: Linth24
Mittels Sammelaktionen will die JSVP SG in den nächsten Wochen mithelfen, die nötigen 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Mediengesetz zu erreichen.

Mit dem revidierten Mediengesetz erhalten die etablierten Medienunternehmungen zu den bereits heute bestehenden Subventionen künftig noch mehr Geld vom Staat. Total kosten die privaten Medien die Steuerzahler dadurch jedes Jahr rund 400 Mio. Franken, zusammen mit den SRG-Gebühren macht das jährlich 1,7 Milliarden. Dabei gibt die JSVP SG zu bedenken, dass mit jedem Franken aus dem Staatshaushalt der Einfluss des Staates auf die Medienberichterstattung steigt. Staatsfinanzierte Medien sind aufgrund der wichtigen Funktion der Presse als «vierte Macht» im Staat besonders kritisch zu betrachten, weshalb die geplanten Fördermassnahmen unserer Demokratie und der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger schaden würden.

Innovative Lösungen statt Geldsegen vom Staat

Die Junge SVP des Kantons St.Gallen anerkennt die durch das Internet veränderte Ausgangslage für die Medien und den Verlust des Gatekeeper-Monopols. Nichtsdestotrotz machen jene Medienhäuser, welche am meisten von den neuen Subventionen profitieren würden, nach wie vor gute Gewinne. Die Medienlandschaft in der Schweiz muss sich durch Innovation den neuen Gegebenheiten anpassen, und sich nicht mittels massiven Einsatzes von Steuergeldern auf dem Status quo ausruhen.

Jugendliche verlieren

Das neue Gesetz will nur Angebote unterstützen, welche kostenpflichtig sind und Abonnements voraussetzen. Diese Regelung ist nicht zeitgemäss und konsumentenfeindlich! «Gerade wir Jungen schätzen es, unsere Informationen auch kostenlos beziehen zu können. Mit diesem Gesetz werden diese kostenlosen News vom Markt verdrängt und die Verleger faktisch dazu gezwungen, ihre Informationen nur gegen ein Abo zugänglich zu machen.» beanstandet Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP des Kantons St.Gallen.

Die Jungpartei lehnt es deshalb ab, der Medienbranche 178 Millionen Franken Subventionen auszusprechen. Mittels Sammelaktionen will die JSVP SG in den nächsten Wochen mithelfen, die nötigen 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Mediengesetz zu erreichen und das Gesetz somit vors Volk zu bringen.

Junge SVP