Bundesrat und Parlament wollen die Schweizer Verleger über die nächsten sieben Jahre jährlich mit zusätzlichen 178 Millionen Franken subventionieren. Dagegen hat sich ein unabhängiges Referendumskomitee, bestehend aus Unternehmern und Verlegern, gebildet. Dessen Botschaft ist klar: «Nein zu staatlich finanzierten Medien» (siehe Webseite staatsmedien-nein.ch).
Das Gesetz zur Medienförderung
Bundesrat und Parlament wollen «Monopol-Verlagen» wie dem Tagesanzeiger, der NZZ und Ringier oder privaten Verleger-Dynastien hunderte Millionen an Steuergeld zuschieben. Das sei komplett unnötig und Steuergeld-Verschwendung, schreibt das Referendumskomitee: «Selbst im Corona-Jahr 2020 haben die vier führenden Schweizer Zeitungs-Verlage 275 Millionen Franken Gewinn gemacht – nicht zu reden von den Jahren zuvor.»
«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing»
Neben den geplanten 178 Millionen erhalten die Verleger zudem für ihre Radio- und TV-Sender jährlich 81 Mio. Franken aus dem SRG- Gebühren-Topf.
Obendrein können sie noch von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren, was pro Jahr nochmals rund 130 Millionen Franken ausmacht. Zusammen mit den neuen Mediensubventionen kämen die Zeitungsverlage jährlich in den Genuss von 400 Millionen Franken aus der Bundeskasse.
Die schädlichen Subventionen würden die Medien vom Staat abhängig machen: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing», schreibt das Referendumskomitee unter Präsident Peter Weigelt, Ex-Nationalrat und Medienspezialist.
Flankenschutz von Polit-Grössen
Auch eidgenössische Spitzenpolitiker warnen vor den fatalen Medien-Subventionen. So sagte das FDP-Polit-Schwergewicht, Ständerat Ruedi Noser, der «Schweiz am Wochenende», in einer Volksabstimmung werde er das Nein gegen die Subventionen unterstützen. Ähnlich äusserte sich Mitte-Ständerat Benedikt Würth: Er lehne die geplante Medienförderung ab und begrüsse ein Referendum, so dass sich das Volk dazu äussern könne.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagte derselben Zeitung, wenn das Gesetz so abgesegnet werde, nehme er dieses Thema unter den Parlamentariern wieder auf.
Breite Referendums-Unterstützung
Auch das «Team Freiheit» um den Zürcher Jungfreisinnigen Leroy Bächtold verurteilt die 178-Millionen-Subvention aus der Bundeskasse und unterstützt das Referendum. Ebenso die «Freunde der Verfassung». Desgleichen der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM). Sein Präsident, Online-Verleger Bruno Hug, schreibt auf der Webseite staatsmedien-nein.ch: «Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien werden bewusst von den geplanten Subventionen ausgeschlossen. Damit handelt der Staat äusserst unsozial, indem er weite Bevölkerungskreise zu einem Zeitungs- oder Online- Abonnement zwingt.»