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Kanton
06.07.2021
06.07.2021 11:22 Uhr

Nach Shitstorm: Kölliker soll Stellung beziehen

St. Galler SVP-Kantonsrat Stefan Kölliker
St. Galler SVP-Kantonsrat Stefan Kölliker
Eine vermeintliche Aussage von Regierungsrat Stefan Kölliker in einem Telegram-Chat sorgte auf Social Media für einen Shitstorm. Die SP-Fraktion fordert nun eine Stellungnahme des Bildungsdirektors.

Gemäss einem Bericht des Tagesanzeigers vom Samstag, 3. Juli 2021, schrieb SVP-Kantonsrat Bruno Dudli in einem Telegram-Chat folgendes: «Hatte soeben ein Telefonat mit Regierungsrat Stefan Kölliker. Kurz: Anne Lévy vom BAG verlangt von den Kantonen, ab dem neuen Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler regelmässig auf Corona testen zu lassen. Stefan Kölliker sträubtsich und bat mich, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen. In diesem Sinne: Feuer frei».  Auf Nachfrage des Tagesanzeigers habe sich Regierungsrat Kölliker vom Telegram-Chat seines Parteikollegen nicht distanziert.

Hassbotschaften gegenüber Behördenmitgliedern, insbesondere gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), hätten in der Corona-Zeit massiv zugenommen, schreibt die SP-Fraktion in einer einfachen Anfrage.

Aussage sorgt für Wirbel im Kantonsrat

Dies sei allgemein und insbesondere der Regierung bekannt. Wenn ein Regierungsmitglied einen Parteikollegen bittet, auf allen Kanälen gegen das BAG zu schiessen, spreche dies Bände. Diese Art der Kommunikation gegen das BAG und gegen einzelne Führungspersonen wirft bei der St.Galler Partei Fragen auf.

«Ebenfalls muss die Frage gestellt werden, warum sich der zuständige Vertreter der St.Galler Regierung dermassen gegen regelmässiges Testen an Schulen sträubt. Zwar ist mittlerweile ein Teil der Bevölkerung geimpft und es kommt aktuell kaum mehr zu Neuinfektionen. Wie aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, kann sich dies sehr schnell wieder ändern und es ist weiterhin höchste Vorsicht geboten, damit das Virus nicht wieder um sich greift», heisst es im Schreiben.

Die SP des Kantons bittet deshalb die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass Regierungsrat Kölliker seinen Parteikollegen gebeten hat, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen?
  2.  Wie beurteilt die Regierung ein solches Vorgehen insbesondere mit Blick auf die bereits aufgeladene Stimmung in Teilen der Bevölkerung?
  3. Wie beurteilt die Regierung den Umstand, dass sich Stefan Kölliker vom Telegram-Chat seines Parteikollegen nicht distanziert hat?
  4.  Wenn Regierungsrat Kölliker regelmässiges Testen an Schulen ablehnt, vertritt er damit die
    Haltung der Regierung?
  5. Falls ja, warum erachtet die St.Galler Regierung mit Blick auf die sich ausbreitende DeltaVariante des Corona-Virus und mit Blick auf die Entwicklung in anderen Ländern ein regelmässiges Testen an Schulen nicht für angezeigt?»
mik, Linth24/ stgallen24