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Kanton
10.06.2021

Rechnungsdebatte macht Graben zwischen Parteien sichtbar

Die Meinungen der Parteien zu den Resultaten der Junisession sind gespalten. Bild: Keystone/ Linth24
Im Rückblick auf die Junisession des St.Galler Kantonsrats zeigt sich vor allem bei der Rechnungsdebatte ein tiefer Graben zwischen den rechten und linken Parteien.

Die Junisession des St. Galler Kantonsrats ist über die Bühne. Unter anderem wurde

  • Claudia Martin-Gossau (SVP) zur Präsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2021/2022 gewählt, Jens Jäger-Vilters-Wangs (FDP) zum Vizepräsidenten
  • das Ergebnis der Staatsrechnung nach längeren Diskussionen genehmigt
  • eine Motion knapp abgelehnt, mit der die Kirchen zur politischen Neutralität bei Volksabstimmungen hätten verpflichtet werden sollen
  • eine Motion der Grünen abgelehnt, die den Gemeinden die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ermöglichen wollte
  • einen Vorstoss für dringlich erklärt, in dem es um eine kantonale Strategie für die Psychiatrie-Areale geht

Freude bei den «Präsidenten-Parteien»

Selbstverständlich sind die beiden Parteien SVP und FDP erfreut darüber, dass eine Person aus ihren jeweiligen Kreisen als Präsidentin resp. als Vize-Präsident gewählt wurde und wünschen diesen viel Erfolg für die bevorstehende Amtsdauer 2021/2022. 

Tiefer Graben bei Staatsrechnung

Neben zahlreichen parlamentarischen Vorstössen wurde an der Junisession insbesondere die Staatsrechnung diskutiert, welche eigentlich ein positives Ergebnis aufweist. Die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP warnen jedoch vor einem strukturellen Defizit in den kommenden Jahren und setzten mit ihrer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen ein Sparziel in der Höhe von 120 Millionen Franken fest, das bis 2024 erreicht werden muss.

Die Sozialdemokratische Partei sieht dies wiederum anders. Die SP, die die Sparpolitik insgesamt in Frage stellt, wollte der Regierung Aufträge für die kommenden Budgets mitgeben. Die linke Partei ist der Meinung, die rechtsbürgerlichen Fraktionen zwingen dem Kanton völlig unnötig ein Staatsabbaupaket auf, was «Abbau von Chancen und die Verschlechterung der Zukunftsaussichten für Kinder, Jugendliche, Familien, Wenigverdienende und Kulturschaffende bedeutet».

Kein Maulkorb für Kirchen

Die Motion, welche die Kirchen zur politischen Neutralität bei Volksabstimmungen verpflichten wollte, wurde von einer GLP-CVP-Grüne-SP-Mehrheit im Rat knapp abgelehnt. Die SP-Fraktion zeigt sich zufrieden damit, während die Ablehnung der CVP-EVP-Fraktion für die FDP nicht nachvollziehbar ist. Ihrer Meinung nach hätte eine Zustimmung die Kirchen sogar gestärkt. Beim Vorstoss sei es nämlich nicht um einen Maulkorb für die Landeskirchen, sondern um Regeln der Transparenz und Verhältnismässigkeit gegangen, so die FDP.

Grüne Motion klar abgelehnt

Die Grüne-Fraktion wollte mit ihrer Motion den Gemeinden die Möglichkeit geben, in kommunalen Angelegenheiten das Stimmrechtsalter 16 wie auch das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Die Regierung befürwortete die Motion sogar, was teils harsche Reaktionen auslöste. Der Kantonsrat lehnte die Motion dann jedoch relativ klar ab. 

Die FDP und die SVP haben sich somit «erfolgreich gegen die Motion gewehrt». Die FDP meint, dass es nicht angehe, dass Personen Rechte erhalten, ohne die entsprechenden Pflichten erfüllen zu müssen. Auch für die SVP-Fraktion ist klar, dass ein Ausländerstimmrecht kein taugliches Instrument für eine erfolgreichere und schnellere Integration von ausländischen Personen sei. Die SP hingegen ist über die Ablehnung enttäuscht. 

Arealplanung für Psychiatrie lässt auf sich warten

In einem Vorstoss stellte die SVP-Fraktion fest, dass immer wieder Investitionen notwendig würden, die nicht mit Bestimmtheit der zukünftigen Ausrichtung und Entwicklung der Psychiatrieverbunde entsprächen. Bei der Diskussion über die Dringlichkeit am Dienstagmorgen zeigte es sich, dass diese Unzufriedenheit auch von anderen Fraktion geteilt wird. Auch die SP teilt mit, man hoffe auf eine rasche und schonungslose Analyse im Gesundheitsdepartement und eine Vorlage zur Verbesserung der Situation. In der am Dienstagnachmittag veröffentlichten Antwort versicherte dann die Regierung, dass die Arealstrategie höchste Priorität geniesse. 

Linth24