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Kanton
17.05.2021

St.Galler Regierung wirbt für drei Spitalvorlagen

Wie weiter mit dem Spital Abtwil? Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Am 13. Juni wird im Kt. St.Gallen über drei Spitalvorlagen abgestimmt. Zweimal geht es um weitgehend unbestrittene Ausgaben, einmal um das Referendum «Spital Wattwil erhalten». Die Regierung warb am Montag für drei Ja.

Die Abstimmungsvorlagen gehören zu den diversen Entscheiden des St. Galler Kantonsrats zur neuen Spitalstrategie. Kernstück ist die Schliessung der vier Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil. "Für diesen Beschluss war der Kantonsrat alleine zuständig", sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Montag vor den Medien.

Auch über andere Bestandteile der Strategie wird nicht abgestimmt. Gegen einen Beschluss ergriff allerdings ein Toggenburger Komitee unter Federführung der SP erfolgreich das Referendum. Zwei weitere Vorlagen müssen wegen der Höhe der Ausgaben den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Unbestrittene Finanzvorlagen

Beide Finanzvorlagen sind unbestritten. Zum einen geht es um jährliche Staatsbeiträge von 10,3 Millionen Franken für die Mitfinanzierung der geplanten Gesundheits- und Notfallzentren als Ersatz für die geschlossenen Spitäler. Dies sei eine neue Ausgabe, die der Kanton stemmen wolle, so Mächler.

Mit der zweiten Vorlage soll das Eigenkapital des sich in finanzieller Schieflage befindenden Spitalverbunds Fürstenland-Toggenburg mit 30 Millionen Franken gestärkt werden. Wenn man nichts tue, wäre der Worst Case die Zahlungsunfähigkeit des Spitalverbunds, warnte der Finanzchef.

Mehr Zündstoff gibt es bei der Referendumsvorlage: Für das Komitee handelt es sich um einen Grundsatzentscheid zur Zukunft des Spitals Wattwil. Konkret wird aber über einen Entscheid des Kantonsrats abgestimmt, mit dem er einen eigenen Beschluss von 2014 aufgehoben hat. Damals war im Rat und danach auch an der Urne dem Ausbau und der Erweiterung des Spitals Wattwil zugestimmt worden. Davon ist ein erster Teil im Umfang von 50 Millionen Franken bereits verbaut. Weitere Arbeiten von 22 Millionen stehen noch aus.

Unklare Folgen des Referendums

Wenn der Kantonsratsbeschluss abgelehnt werde, würde man den Entscheid respektieren und den Bau vollenden, kündigte Mächler an. Dies wäre aber eine Fehlinvestition, weil man die Ausbauten gar nicht mehr benötige. "Auch bei einem erfolgreichen Referendum wird es kein Spital in Wattwil mehr geben", verwies er auf den Beschuss des Kantonsrats.

Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann (CVP) stellte die Pläne für Wattwil vor. Dort soll ein kombiniertes Gesundheits-, Notfall- und Langzeitpflegezentrum entstehen. Für Notfälle werde es vier bis sechs stationäre Betten geben, die bis zu 24 Stunden lang belegt werden könnten.

Im Zentrum der Pläne steht aber eine Zusammenarbeit mit der privaten Solviva AG, die dort ein neues Angebot für die spezielle Langzeitpflege vorsehe, das über die Region ausstrahlen werde, so Damann. Die Spitalliegenschaft würde weiter genutzt. Mittelfristig könnte dort mehr Personal beschäftigt sein als heute.

Wenn das Referendum erfolgreich wäre, würde das Projekt der Solviva abgeblasen, sagte der Regierungspräsident. Wie es dann weitergehen könnte, sei nicht klar. Eine Möglichkeit wäre ein Rückkommensantrag zum Schliessungsentscheid an den Kantonsrat. Ein Erfolg wäre aber nicht gesichert, die Mehrheitsverhältnisse seien klar gewesen, so Damann.

Für das Projekt der Solviva AG hätten sich unter anderem alle Toggenburger Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten ausgesprochen, hiess es an der Pressekonferenz. Auf Nachfrage einer Medienvertreterin räumte Damann dann aber ein, dass die Zustimmung an einer Versammlung erfolgt sei, bei der die Gemeinde Wattwil nicht vertreten war.

Linth24/sda