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Kanton
13.05.2021

Ja-Empfehlung der St.Galler EVP zu Kantonsvorlagen

Die EVP unterstützt die drei Spitalstrategie-Vorlagen, darunter die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil (Bild). Bild: zVg
Am 13. Juni 2021 kommen im Kanton St.Gallen vier Vorlagen zur Abstimmung. Der Parteivorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt jeweils einstimmig ein Ja.

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.

Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Der grösste Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder.

Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!).

Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht.

Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.

EVP Kanton St.Gallen