Rapperswil-Jona
15.01.2019

SCHULPRÄSIDIUM: NULL VERLASS AUF MACHTSÜCHTIGE PARTEIEN!

Ein Kommentar von Bruno Hug.

Am 10. März wird in Rapperswil-Jona der Schulpräsident neu gewählt. Dabei zeigt sich exemplarisch: Auf die politischen Parteien ist in dieser Stadt kein Verlass. Sie interessieren sich mehr für die eigene Macht als für das Wohlergehen der Stadt. Das Schulpräsidium ist eines der wichtigsten Ämter der Gemeinde Rapperswil-Jona. Sie lässt sich die Schule jährlich gegen 60 Millionen Franken kosten – ein Drittel ihre Gesamtbudgets. Aber selbst bei diesen Dimensionen fehlt den Parteien die Grösse, die geeignetste Person für den mit über 210'000 Franken dotierten Führungsjob zu finden. Sie präsentieren den Bürgern lieber eine Zufallswahl.

Übles Parteiengerangel

Nach der Abwahl des SP-Vertreters Pablo Blöchlinger im Zuge des Sozial- und KESB-Schlamassels Ende 2016 sind die Linken im Rapperswil-Joner Stadtrat nicht mehr vertreten. Die Sozialdemokraten waren es denn auch, die mit Luca Eberle den anderen Parteien als erste angezeigt haben: Wir möchten wieder in den Rat und haben eine fähige Person für das Amt. Zudem kam unter den Parteipräsidenten anlässlich des Rücktritts von Amtsinhaber Thomas Rüegg auch der Vorschlag auf, für den neuen Schul-Stadtrat eine Findungsgruppe zu gründen. Aber nein: Der Machthunger hat obsiegt. Drei Parteien drängen ins Amt. Die UGS schickt Tanja Zschokke ins Rennen, obwohl sie schon im Stadtrat sitzt. Damit nehmen die Grünen der Schwesterpartei SP Stimmen weg, womit sich Links-Grün gleich selbst kannibalisiert – und damit vielleicht CVP-Manhart ins Amt hilft. Derweil für die UGS die Aussicht geradezu fantastisch gewesen wäre: Sie hätte dem SP-Vertreter die Steigbügel halten und bei Erfolg mit Zschokke und Eberle die Umwelt- und Sozialanliegen der Stadt vertreten können. Auch dass die CVP mit Roland Manhart aufs Schulamt schielt, macht parteipolitisch wenig Sinn. Die CVP sitzt schon im Rat und hätte fair zur Seite stehen können, um auch der SP einen Platz einzuräumen. Stattdessen gehen nun die zwei Amtierenden Zschokke und Manhart aufeinander los, um später im selben Rat wieder zusammenarbeiten zu müssen.

Wer ist nun fähig?

Kommen wir auf die sachliche Ebene: Wenn eine Gärtnerei einen Chef sucht, sucht sie mit Vorteil jemanden, der etwas vom Gärtnern versteht. Dasselbe müsste auch für eine Schule mit über 400 Lehrpersonen und Angestellten gelten. Beim SP-Mann Eberle wäre dies der Fall. Er ist Lehrer, Schulleiter und fungiert als Co-Vorsitzender der Schulleitungskonferenz von Rapperswil-Jona. Sein Fachwissen ist also unbestritten. Bei Tanja Zschokke liegt die Schulführungs-Kompetenz nahe bei Null. Sie ist Landschaftsarchitektin, arbeitet im eigenen Architektenbüro, in dem – gemäss deren Homepage – sie und ihr Mann tätig sind. Ob das genügt, um für das 60-Millionen-Etat der Schulen von Rapperswil-Jona verantwortlich zu sein?

Manharts Debakel

Nun komme ich zum dritten Bewerber, zu Roland Manhart (CVP). Seine Laufbahn im Stadtrat ist durch seine ratsinterne Verantwortlichkeit für die KESB Linth gekennzeichnet. Er war zusammen mit seinem Parteikollegen Erich Zoller (CVP) die treibende Kraft hinter der KESB-Klage gegen die Obersee Nachrichten, meinen Redaktionskollegen Mario Aldrovandi und mich. Jahrelang verteidigte Manhart darin «seinen» KESB-Leiter Dr. Walter Grob lautstark und machte uns Redaktoren mit Falschanschuldigungen nieder. Und das, obwohl unsere Artikel der Wahrheit entsprochen und mit Fakten unterlegt waren. Die Klage hat die Steuerzahler mittlerweile rund eine halbe Million Franken gekostet. Ihr Ausgang ist ungewiss. Gewiss aber ist: Am 7. September 2018 lehnte es der Stadtrat unter der KESB-Führung von Manhart ab, den sündhaft teuren Prozess einzustellen. Dabei war Stadtratsintern schon damals klar, dass der KESB-Leiter entlassen wird. Die Friedensinitiative habe ich mit zwei Ratsvertretern besprochen, auch an einer Sitzung im Stadthaus. Den Antrag dazu gab ich gemäss Wunsch der Ratsvertreter schriftlich an die Stadt ein, ihr Wortlaut wurde von diesen sogar abgesegnet. Unter Manharts Führung lehnte der Rat das Friedensangebot dann mit 4 : 2 Stimmen ab (der Stadtpräsident war wieder im Ausstand). In seiner Begründung schrieb mir Manhart, ein Vergleich wäre «schwierig zu kommunizieren». (Mein Antrag und die die Stadtratsantwort siehe hier im Original). Es ging Manhart also nicht um Frieden oder den Schutz der Stadtfinanzen, sondern darum, dass er nicht wusste, wie er den Frieden kommunizieren könnte.

Manharts Desaster

Ein Ratsmitglied sagte mir im letzten Herbst, er beobachte die KESB-Sache seit Langen mit grosser Sorge und sehe, dass Manhart «nicht in der Lage» sei, die KESB zu führen und die Klage zu begleiten. Das ist augenscheinlich: Als Manhart seinen KESB-Chef am 23. Oktober entlassen und freistellen musste, sagte er gegenüber den Medien, der Geschasste habe seine Arbeit gut gemacht. Erstens glaubte ihm das niemand. Denn wenn ein Beamter freigestellt wird, können nicht Bagatellen der Grund sein. Und zweitens legte Manhart dem Gekündigten zum Nachteil der Stadt gleich noch den roten Teppich aus. Denn Grob kann sich seither darauf berufen, seine Arbeit gut gemacht zu haben, womit die Stadt in den nächsten teuren Gerichtsfall marschiert. Grob hat gegen seine Kündigung folgerichtig auch geklagt. Im Zuge der Freistellung von Dr. Grob sagte Manhart auch noch, er wolle an der Klage gegen die ON-Berichte festhalten. Damit wollte er der Bürgerschaft wohl signalisieren, die Verteidigung des KESB-Chefs sei richtig, obwohl er denselben in die Wüste schicken musste.

Nun befindet sich die Stadt in folgender, desaströsen Lage: Der Stadtrat verteidigt auf Kosten der Steuerzahler den von ihm gefeuerten KESB-Leiter, der aber seinerseits gegen seine Entlassung klagt. Zeitgleicht teilt Grob öffentlich mit, sein Ex-Chef Manhart habe bei der KESB Missmanagement betrieben, also notabene derselbe, der ihn jahrelang verteidigt hat. Der Verantwortliche dieses an sich unvorstellbaren Desasters will am 10. März Leiter der Schule von Rapperswil-Jona mit über 400 Angestellten werden.

Originale: Antrag an Stadtrat für Vergleich und Antwort des Stadtrats (PDF)

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Alle Berichte zur Schulpräsidiums-Wahl sind im Dossier auffindbar.

Bruno Hug