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Kanton
20.04.2021
20.04.2021 19:10 Uhr

Zweiter Tag der Aprilsession im St.Galler Kantonsrat

Die wichtigsten Eckdaten zur Aprilsession 2021 des St.Galler Kantonsrats auf einen Blick. Bild: Christopher Chandiramani
Kantonsrat Christopher Chandiramani berichtet vom zweiten und letzten Sitzungstag in den Olma-Hallen in St.Gallen. Hier gingen bei einem der Geschäfte die Emotionen hoch.

Der neue Sitzungstag begann mit den dringlichen Vorstössen, gefolgt von zweiten Lesungen sowie neuen Vorlagen und diversen Motionen, Postulaten und Interpellationen aus diversen Departementen. Bei den Schlussabstimmungen am Ende der Session kurz vor 18:00 Uhr sind kaum Überraschungen zu erwarten.

Dringliche und nicht dringliche Vorstösse

Die Vorstösse bezüglich flächendeckender Antikörpertests und mehr Prämienverbilligung für Krankenkassen wurden für dringlich erklärt, ebenfalls die Spitalstrategie.

Dringlichkeit abgesprochen wurde hingegen einem Moratorium in Bezug auf ein bevorstehendes Sparpaket, einem Vorstoss der Ratslinken.

Unheilige Allianz beim Projekt Verkehrsknoten Augarten

Die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Bereich im Kulturbereich war im Rat unbestritten, ebenso ein Kantonsbeitrag (5.4 Mio.) an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil.

Aber sehr emotional ging es zu und her bei den Beratungen des Umbaus des Verkehrsknotens Augarten bei Uzwil. Hier kam es durch eine unheilige Allianz zu einem Nichteintreten. Gegner gab es bei der Ratslinken aus Klimagründen, und unter den Bürgerlichen, weil die Stauprobleme durch einen Ausbau nicht gelöst würden. Der Rat trat somit nicht auf die Vorlage ein.

CVP-EVP-Vorstoss zur Holzenergie gutgeheissen

Gegen den Willen der Regierung wurde noch am Vormittag ein Standesbegehren gutheissen, ein Vorstoss der CVP-EVP-Fraktion über die Holzenergienutzung in der Landwirtschaftszone.

Das Präsidium wird nun dieses Begehren an die eidgenössischen Räte weiterleiten. Standesbegehren haben normalerweise im Bern selten gute Karten.

Noch keine Sofort-Lösung für GLP-Dilemma

Am Nachmittag wurden zahlreiche Interpellationen früherer Sessionen abgearbeitet.

Noch keine sofortige Lösung gibt es bei der Reduktion der minimalen Fraktionsgrösse von 7 auf 5 Personen. Die Grünliberalen bleiben somit mit 6 Personen noch eine Weile von Kommissionsarbeiten ausgeschlossen. Ein umgewandeltes Postulat mit Verbesserungen wurde zwar knapp angenommen, aber eine Änderung des Ratsreglements ist offenbar sehr kompliziert.

Behandlung des Volkschulgesetzes vor Schlussabstimmung

Kurz vor Ende der Session vorgesehen ist noch die Behandlung des Volksschulgesetzes, betreffend Kinder mit einer Sprachbehinderung (als Ergänzung).

Die Schlussabstimmungen betreffen das Steuergesetz (vollelektronische Einreichung der Unterlagen), den Kompromiss beim Jagdgesetz (Tierleid-Initiative, Stacheldrahtverbot). Covid-Gesetz und Kulturbereich und Ersatz der Brücke Luteren-Ennetbühl (Nesslau) der Kantonsstrasse.

Nachtrag zur Kantonsratssession

Die Junisession findet wiederum in den Olma-Hallen statt, von 7. bis 9. Juni 2021.

  • Die SVP-Delegation des Linthgebiets (v.l.n.r.): Christopher Chandiramani, Bernhard Zahner, Hedy Fürer, René Bühler, Christian Rüegg. Hier mit Maske... Bild: Christopher Chandiramani
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  • ... und hier ohne. Bild: Christopher Chandiramani
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Christopher Chandiramani, Kantonsrat und freier Mitarbeiter Linth24