Die Mitteilung der Stadt Rapperswil-Jona vom 29. Januar 2021 zu den Umschichtungen und Erweiterungen rund um den Entsorgungspark Engelhölzli in Jona tönte wie ein grosser Segen für Umwelt und Klima. Bei den geplanten Ausbauten südlich und östlich der A53, nahe der Autobahnausfahrt Rüti/Jona, war die Rede von «umweltfreundlicher Energie», von «Biomasse», «umweltgerechter Entsorgung» oder «vom Erreichen klima- und energiepolitischer Ziele» an «idealem Standort».

Mit Weihnachtspapier verpackte Botschaften

Kern der euphorisch tönenden und wie mit Weihnachtspapier verpackten Botschaften sind folgende Umwälzungen und Neubauten im Engelhölzli:

• Die Karl Rüegg AG will ihren Entsorgungspark östlich der A53 (im Bild rechts der A53) mit einem Betonwerk ergänzen.
  Zugleich will die Axpo auf diesem Gelände ihre Anlage für Biomasse vergrössern – das wohl am wenigsten umstrittene Geschäft der Umschichtungen.
• Auf der anderen Seite, südlich der A53 (im Bild links der A53), plant der regionale Bauriese JMS auf 2'490 m2 eine Aushubverwertungs-Anlage.
• Für die Vorhaben sollen in heikler Umwelt, angrenzend an Wald und Naturschutzgebiete, über 5'400 m2 Landwirtschaftsland in Industrieland umgezont und knapp 600 m2 Wald gerodet und verpflanzt werden.
• Zudem sollen die 36'000 m2 städtisches Land, auf dem die Karl Rüegg AG den Entsorgungspark der Stadt und die Axpo ihr Biomasse-Geschäft betreibt, von der «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen» in Industriezone umgewandelt werden.

Nicht zum Gewinn Einzelner

Die Vorhaben liess die SP Rapperswil und die Partei «Grüne Linth» genauer hinschauen. Beide begrüssen zwar die umweltgerechte Entsorgung sowie den Ausbau von Alternativ-Energie-Anlagen, misstrauen aber den Plänen als Ganzes. Mit je einer Medienmitteilung und Anträgen an den Kanton treten sie gegen mehrere Projekt-Bereiche an.

Die SP schreibt, der «sorgsame Umgang mit Abfall» dürfe nicht dem Gewinnstreben «Einzelner» dienen. Damit meint sie die JMS Schmerikon, zu der auch die Karl Rüegg AG und somit der städtische Entsorgungspark Engelhölzli gehören. Die JMS wäre damit die Hauptprofiteurin der Zonen-Umschichtungen.

JMS soll eigenes Land nutzen

SP und «Grüne» sind der Meinung, die Rezyklier-Erweiterungen in der geplanten Ausdehnung seien falsch. Der Restbauschutt sei hier nur mit vielen Emissionen und Fahrten in andere Deponien der Region möglich. Zudem besitze die JMS im Engelhölzli über 5’000 Quadratmeter Land, das sie als Lagerfläche vermiete. Statt Landwirtschaftsland in Industrie umzubeugen, könne sie für ihre Pläne auch das eigene Land nutzen.

Baustoff-Entsorgung gegen Naturschutz

SP und «Grüne» stören sich zudem stark daran, dass die lärmigen Neuanlagen an Naturschutzgebiete angrenzen würden. Die SP schreibt, es gingen wertvolle Pufferzonen zwischen Industrie und Natur verloren und die Lärm-Vorgaben würden «missachtet» werden.
Die «Grünen» bezweifeln gar, ob die Umzonung von Landwirtschaftsland «rechtens» sei. Die Planunterlagen dazu seien «nicht präzis» und der Bedarf an neuer Industriezone sei «nicht nachvollziehbar».

Verlust «Zone für öffentliche Bauten»

Die «Grünen» wehren sich auch dagegen, dass die heutige «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA)», auf der die Axpo und der städtische Entsorgungspark der Karl Rüegg AG auf 36'000 m2 Stadt-Land agiert, in lndustriezone umgewandelt wird. Die Umzonung erwecke «stark den Eindruck», dass damit «eigentumsrechtliche Absichten verbunden» seien. Die Umzonung sei «nicht zwingend» und «eher kurzsichtig», schreiben die Grünen.

Bauchef Leutenegger verteidigt

Der neue Stadtrat und Bauchef von Rapperswil-Jona, Christian Leutenegger, versucht die Kritik zu parieren. Er schreibt auf Anfrage von Linth24, die Umzonungen machten die «effiziente Nutzung des Areals durch eine moderne Abfallbewirtschaftung möglich» und würden Nutzungskonflikte verhindern. Die Stadt hätte sie anlässlich der nächsten Planungsrevision «so oder so beantragt». Insbesondere auch der Ausbau der Biogasanlage der Axpo sei nötig und mache Landabtausche und neue Zoneneinteilungen nötig.

(Den Ausführungen von Bauchef Leutenegger ist anzufügen, dass die tendenziell verschleiernde Stadt-Information zum Engelhölzli vom 29. Januar 2021 nicht auf sein Konto geht, sondern noch von der «alten Garde» aufbereitet wurde.)