Kanton
09.02.2020
12.02.2020 08:13 Uhr

Abstimmungen: 1 x JA, 2x NEIN

Kanton St.Gallen: Keine Offenlegung der Behördenlöhne. Schweiz Hochrechnungen: NEIN zu «Bezahlbare Wohnungen», JA zu «Verbot sexueller Diskriminierung».

Schweiz: NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Nach Auffassung des Initiativkomitees gibt es in der Schweiz nicht genügend preisgünstige Mietwohnungen. Um dieser Situation abzuhelfen, möchten die Initiantinnen und Initianten, dass mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Die Initiative will zudem verhindern, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden.

  JA  NEIN
St.Gallen 36.5% 63.5%
Glarus 32.4% 67.6%
Schwyz 27.6% 73.4%
Schweiz  42.9% 57.1%

Kantone & Schweiz: Schlussresultate

Schweiz: JA zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»

Abgestimmt wird über die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). Gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen.  

  JA  NEIN 
St.Gallen 55.2% 44.8%
Glarus 51.3% 48.7%
Schwyz 48.3% 51.7%
Schweiz  63.1% 36.9%

Kantone & Schweiz = Schlussresultate

Zu den Resultaten des Kanton St.Gallen bei diesen eidgenössischen Abstimmungen schreibt der St.Galler Regierungsrat: «Gleichzeitig zur kantonalen Vorlage konnte sich die Stimmbevölkerung zu zwei nationalen Vorlagen äussern. Während die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» in 77 von 78 Gemeinden und mit 63,53 Prozent abgelehnt wurde (Stimmbeteiligung von 38,93  Prozent), sahen 55,22 Prozent der St.Galler Bevölkerung es als richtig an, das Strafgesetzbuch zu ändern und die Diskriminierung und den Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu setzen. Von den 78 Gemeinden stimmten 43 für die Änderung, die Stimmbeteiligung lag bei 38,97 Prozent.»

St.Gallen: NEIN zur Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

Welches Behördenmitglied verdient wie viel? Das soll im Kanton St.Gallen künftig in den Budgets einzeln aufgelistet werden, verlangt die Initiative. Sie wurde abgelehnt, wie das Schlussresultat zeigt:

  JA NEIN
  46.96% 53.04%

Zum Resultat schreibt der Regierungsrat St.Gallen: «Bei einem Ja zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk» hätten die Stimmberechtigten der Gemeinden die Möglichkeit erhalten, über die Löhne ihrer gewählten Behördenmitglieder abzustimmen. Dazu zählen beispielsweise Gemeinderätinnen, Schulratspräsidenten oder auch Mitglieder von Stadtparlamenten. Heute können die Stimmberechtigten im Rahmen des Budgets zwar über den gesamten Besoldungskredit entscheiden, nicht aber über die Höhe der einzelnen Löhne. Der Kantonsrat hatte die Initiative bereits mit 84 zu 21 Stimmen ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen ist nun dem Kantonsrat gefolgt und sagt mit 53,04 Prozent Nein zur Initiative. Sechs von acht Wahlkreisen stimmten dagegen. Von den 77 Gemeinden haben 54 Gemeinden die Initiative abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,32 Prozent.»

Linth24 Redaktion
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