Die SP-Grüne-Fraktion setzt sich seit Jahren für den Erhalt der Spitäler in den Regionen ein. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin sagt. «Der Gesundheits-Service Public muss in den Regionen dieses Kantons für alle Menschen aufrechterhalten werden. Chronisch kranke und betagte Menschen haben ein besonderes Bedürfnis nach Nähe zu ihrem Umfeld.» Anlässlich der Fraktionssitzung fand ein Austausch mit dem Stadtpräsidenten Ruedi Mattle, dem Leitenden Arzt Handchirurgie, Jürg Sonderegger, und dem Leiter Pflege/Therapie, Beratung, Diagnostik, Marc Tischhauser, statt.
Im Zentrum der Fraktionssitzung stand das Energiegesetz. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher bringt die Enttäuschung in der SP-Grüne-Fraktion über das bürgerlichen Unvermögen auf die Klimakrise endlich zu reagieren auf den Punkt: «Die rechte Mehrheit in der vorberatenden Kommission zum St.Galler Energiegesetz verkennt die Zeichen der Zeit komplett und ignoriert die Dringlichkeit des Handelns.» Das ist nicht neu, nimmt derzeit aber groteske Züge an. «Anstatt ein alltagtaugliches Gesetz zur Bewältigung der Klimakrise zu zimmern», so Laura Bucher, «sperrt sich die rechte Mehrheit offensichtlich weiterhin standhaft dagegen, dass die Gebäude im Kanton St.Gallen endlich dämmtechnisch auf Vordermann gebracht, die Öl- und Gasheizungen durch Alternative Heizsystem ersetzt und erneuerbare Energien konsequent gefördert werden.»
Keine Öl- und Gasheizungen mehr in diesem Kanton – jetzt!
Die Forderung der SP-Grüne Fraktion ist klar: Öl- und Gasheizungen dürfen nicht mehr durch fossile Heizsysteme ersetzt werden, sofern eine umweltfreundliche Alternative machbar ist. Heute kommt noch immer ein Drittel aller Treibhausgasemissionen aus dem Gebäudebereich. Werden die CO2-Schleudern nicht jetzt durch alternative Heizungen ersetzt, wird es weitere 20 Jahre dauern, bis ein weiterer Ersatz nötig wird; dies entspricht der Lebensdauer einer Ölheizung. SP und Grüne werden mit verschiedenen Anträgen versuchen, das Gesetz doch noch zukunftsfähig zu machen: Sie unterstützen den Antrag für das so genannte «Basler Modell» für den Ersatz fossiler Heizungen. Dieses sieht vor, dass der Einsatz einer fossilen Heizung nur noch dann erlaubt ist, wenn belegt ist, dass eine alternative Lösung mit erneuerbaren Energien unter Einbezug von Fördermitteln teuerer zu stehen kommt, als eine Öl- oder Gasheizung. Weiter fordert sie weiterhin, mit einem Fonds die Fördermittel für die HausbesitzerInnen markant zu erhöhen. Zudem sollen alternative Heizsysteme mit dem fortschrittlichen Finanzierungsmodell des Contracting finanziert werden können. Damit der notwendige Strom für den Betrieb der Heizsysteme (Wärmepumpe) gewonnen werden kann, bringt sie zudem einen Antrag ein, damit auch auf bestehenden Bauten vermehrt Strom produziert wird.
Noch immer hegen SP und Grüne die Hoffnung, dass die dringend nötigen Anpassungen am Energiegesetz im Lauf des Prozesses und der ersten Lesung in der Februarsession aufgenommen werden. Eine Volksinitiative, die St.Gallen endlich eine wirksame Klimapolitik bringen wird, ist ansonsten vorbereitet. Der Initiativtext hat eine informelle formaljuristische Prüfung mittlerweile durchlaufen und liegt den Parteigremien zur Diskussion vor.
Blick in die Zukunft St.Gallens löst Unbehagen aus
Der finanzpolitische Ausblick auf die nächsten Jahre löst bei SP- und Grüne-KantonsrätInnen Unbehagen aus. Auf der Ertragsseite ist zunächst erfreulich, dass die Nationalbankgewinne im Aufgaben- und Finanzplan angemessen berücksichtigt werden. Ein kleiner Durchbruch für SP und GRÜNE. Die Fraktion wird von der Regierung Antworten verlangen auf die Frage, wie sie die in Aussicht stehenden zusätzlichen SNB-Ausschüttungen einsetzen wird. Sicher nicht für Steuersenkungen!, lautet die Forderung von SP und Grünen. Sondern für Projekte, welche die Chancengerechtigkeit aller hier lebenden Menschen erhöht. Die Kantone stehen vor einem Millionenschweren Geldsegen aus Bern. Die Regierung verfolgt derzeit keine grösseren Projekte mehr; die Staatstätigkeit beschränkt sich aufs Verwalten. Im Kanton St.Gallen ist mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 sämtlicher Spielraum für Steuersenkungen ausgeschöpft.
Die Kulturförderstrategie erhält von der SP-Grüne-Fraktion die Note gerade noch genügend. Störend ist vor allem, dass das Klanghaus Toggenburg noch immer keinen Status als Kantonale Kulturstandort erhalten hat. Beim Planungs- und Baugesetz ist die SP-Grüne-Fraktion für Nichteintreten.
