Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton
30.03.2021

SP-Fraktion empört über zu wenig Prämienverbilligung

Bei den Prämienverbilligungen wurde 2020 das Budget um 17 Mio. Franken unterschritten. (Symbolbild) Bild: Linth24 / Web /freie Nutzung
Der Kanton St.Gallen konnte 2020 die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung nicht ausschöpfen und gab 17 Mio. Franken weniger aus. Die SP-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf.

Für die SP ist diese Situation absolut inakzeptabel. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat am 17. November 2019 mit fast 80 Prozent Stimmenanteil ein überdeutliches Zeichen für einen längst überfälligen minimalen Ausbau der Prämienverbilligung gesetzt.
Wir erinnern: Zwischen 2001 und 2018 sind die Krankenkassenprämien um 141 Prozent (!) gestiegen. Im gleichen Zeitraum reduzierte der Kanton das bereitgestellte Geld für Familien und Geringverdienende, sodass sich die Anzahl der Berechtigten in dieser Zeitspanne halbierte.

Die SP weist seit Jahren auf diese Missstände hin. Als soziale Ausgleichsmassnahme im Zusammenhang mit dem Steuerkompromiss ist es schliesslich gelungen, im Kantonsrat eine Mehrheit für eine Erhöhung der Mittel zu finden.
Gleichzeitig hat der Bund neue Vorgaben für die Verbilligung der Kinderprämien gemacht und es hat das Bundesgericht 2019 einen Leitentscheid gefällt und den Kanton Luzern verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen für tiefe Einkommen anzuheben.
All diese Faktoren haben schliesslich zum Abstimmungsergebnis vom 17. November 2019 geführt.

Regierung nicht in der Lage, Gelder auszuzahlen

Nur schafft es die St.Galler Regierung nicht, diese Gelder auch tatsächlich auszuzahlen. Sie kommen nicht bei der von durch die Krankenkasse stark belastete Bevölkerung an.
Und dies in einer Zeit, in welcher die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzliche Existenzsorgen bringen: Viele Betroffene sind seit Monaten auf Kurzarbeit gesetzt. Sie erhalten nur noch 80 % des regulären Verdienstes und müssen sich monatlich fragen, wie sie die Rechnungen noch bezahlen können.
Aber nicht nur bei Kurzarbeit: Die Krankenkassenprämien sind für ganz viele Haushalte, Einzelpersonen und Familien eine gewaltige Belastung.

Guido Etterlin hat im Rahmen der Debatte um das Budget 2021 vergangenen November explizit darauf hingewiesen, dass die Mittel unbedingt auszuschöpfen sind. Von der Regierung kam damals die entsprechende Zusicherung.

Nachjustierung im laufenden Jahr gefordert

Die SP fordert das Gesundheitsdepartement auf, umgehend zu handeln. Es geht nicht an, dass Abstimmungsversprechen nicht eingelöst werden und dass jetzt schon vorhergesagt wird, dass das Budget für das Jahr 2021 noch deutlicher unterschritten wird, als das Budget für das Jahr 2020.
Es muss noch im laufenden Jahr nachjustiert werden. Die SP sieht vor, in der Aprilsession eine dringliche Interpellation einzureichen.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen