Die St.Galler FDP begrüsst die Annahme des Freihandelsabkommens, bedauert zugleich das Ja zum Verhüllungsverbot sowie das Nein zum E-ID-Gesetz:

«Wichtiges Ja zum Freihandelsabkommen

Bevölkerung verwirft eID und verbietet die Burka

Die FDP des Kantons St.Gallen bedauert das Ja zum Burkaverbot. Wie schon bei der Einführung des kantonalen Verhüllungsverbots hat sich die FDP gegen das Anliegen eingesetzt.

Ja ist ein Nein zum politischen Islam

Allerdings war die Vorlage bei der Parolenfassung und damit in der Basis nicht unumstritten. Das Ja ist wohl als Zeichen gegen den politischen Islam zu verstehen. Es ging darum, ein Zeichen zu setzen. Symbolpolitik zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie eigentlich keine Folgen in der Wirklichkeit hat. So haben wir nun eine Bekleidungsvorschrift in der Verfassung. Wie beim kantonalen Verbot wird das aber wohl nicht zu Anzeigen und Verurteilungen führen.

Trotz des Engagements gegen die Vorlage ist die FDP der Auffassung, dass man der Schweiz sein Gesicht zeigen soll – auch an Sportveranstaltungen und Demonstrationen. Dazu gab es bereits vor dem heutigen Sonntag griffige Gesetze, die nur angewendet werden müssten.

Nein zu marktnaher eID

Die Freisinnigen bedauern zudem die Ablehnung der eID. Sie hätte die Digitalisierung vorangetrieben. Den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung wurde zu wenig Rechnung getragen.

Die Partei hofft auf eine baldige Neuauflage des Projekts. Auch wenn eine marktnahe Lösung mit dem heutigen Nein nicht mehr möglich ist.

Neue Standards in der Aussenwirtschaftspolitik

Die FDP begrüsst hingegen die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es schafft wichtige Impulse für die Industrie und unsere KMU. Mit den Nachhaltigkeitskriterien setzt es in der Aussenwirtschaftspolitik neue Standards. Gerade in der aktuellen Lage ist zudem jede zusätzliche Marktchance erwünscht. Bei dieser Vorlage hat sich die FDP auch in der Ja-Kampagne engagiert.»

FDP Kanton St.Gallen