Der Vorstand der Grünen Linth empfiehlt dem Stimmvolk für die Abstimmung vom 7. März dreimal ein «Nein» einzulegen.

Nein zum unnötigen Verhüllungsverbot

Die Verfassung stellt die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. Solange liberale Werte zentraler Bestandteil davon sind, haben Kleiderordnungen nichts darin zu suchen. Die Gesichtsverhüllung in Form einer Burka oder Niqab ist in der Schweiz ein Randphänomen.

Die Initiative ist demnach eine schlechte Lösung, die nach einem Problem sucht. Zur Gleichstellung der Frauen tragen bevormundende Kleidervorschriften nichts bei.

Werden Frauen zur Vollverschleierung in der Schweiz gezwungen, liegt bereits nach heutigem Gesetzt der Tatbestand einer Nötigung vor.

Nein zur privatisierten E-ID

Es ist Aufgabe des Staates, Identifikationsmittel seiner BürgerInnen herauszugeben. Gerade in einem vermehrt digitalisierten Zeitalter soll sich daran nichts ändern.

Datenschutz und Datensicherheit müssen immer höhere Priorität als der Profit privater E-ID-Anbieter haben.

Nein zum grüngewaschenen Freihandelsabkommen

Das Abkommen mit Indonesien treibt einen Handel weiter, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt, deren Rechte regelmässig verletzt werden.

Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, doch griffige Kontrollmechanismen bleiben darin aus. Für Produkte wie z.B. Holz, Kautschuk oder Kleidung gelten gar keine verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards.