Dieser Tage ist die Einführung eines Gemeindeparlamentes in Rapperswil-Jona hochaktuell. Durch eine echte Vertrauenskrise gegenüber dem Stadtrat mit sehr niedrigem Glaubwürdigkeitsgrad wurde diese Diskussion ausgelöst. Infolge der grossen Ablehnung des Strassenprojektes «Neue Jonastrasse - St.Gallerstrasse» und dem erneuten Planungstopp im Lido wurde dieser Eindruck noch verstärkt.
Ich bin der klaren Meinung, dass die bestehende Struktur mit 3 vollamtlichen und 4 «Verwaltungsräten» mit der heutigen personellen Besetzung untauglich ist. Wenn man bedenkt, dass der Schulpräsident mit den schulischen Belangen ausgelastet und der Baupräsident ohnehin angeschlagen ist, besteht eigentlich eine Einmann-Regierung, was natürlich nicht sein kann.
Es besteht dringender Handlungsbedarf in struktureller und personeller Art, dies insbesondere wenn man das Parlament nicht will. Eine Taskforce sollte sich der Sache annehmen.
Bei der oben erwähnten Abstimmung und der vorangegangenen zum Projekt «Feldlistrasse» wurde überdeutlich , dass auch die Ortsparteien am Stimmvolk vorbei politisieren. Sie waren - mit einer Ausnahme - gleicher Meinung wie der Stadtrat. Auch hier liegt Verbesserungspotential. Im Wissen, dass dies nicht einfach ist, muss nach Verbesserungen gesucht werden.
Um zur «Parlamentsfrage» und damit zum Vergleich zur «Bürgerversammlung» zurückzukehren schlage ich vor, dass alle Abstimmungen an der Bürgerversammlung mit elektronischen Geräten geheim und nicht mehr offen durchgeführt werden. So würde ein grosser Nachteil der Beeinflussung durch Andere und ganze Gruppierungen eliminiert. An jeder grösseren GV wird so abgestimmt. Möglicherweise braucht es dazu eine Anpassung der Gemeindeordnung.
Es bleibt viel zu tun!