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Uznach
23.02.2021
23.02.2021 15:51 Uhr

SP Uznach hat ihre Parolen beschlossen

Die SP Uznach empfiehlt die Ablehnung der Verhüllungsverbot-Initiative und empfiehlt die Annahme des E-ID Gesetzes und des Freihandelsabkommens. Bild: Linth24
Die SP Uznach hat an einer virtuellen Mitgliederversammlung die Abstimmungsvorlagen vom 7. März diskutiert und ihre Parolen beschlossen.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot wird klar zur Ablehnung empfohlen. Sie ziele auf ein Problem ab, das keines sei, und die Initianten argumentieren scheinheilig, so die SP Uznach. Es gehe dabei weder um Sicherheit noch um Gleichberechtigung, sondern ausschliesslich darum, gezielt die Freiheitsrechte einzelner Religionsgruppen zu beschneiden. Dies sei nicht vereinbar mit dem liberalen Staatsverständnis der SP Uznach.

E-ID soll nicht durch Private angeboten werden

Beim E-ID-Gesetz herrschte Einigkeit, dass eine elektronische Identität zwingend verfügbar gemacht werden muss. Dass dies aber durch Private angeboten werden soll, wurde klar abgelehnt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Bund und Kantone nicht in der Lage sein sollen, diese hoheitliche Aufgabe selbst zu erledigen, denn andere Länder hätten das ohne Probleme geschafft, meint die SP Uznach.

Freihandelsabkommen wird empfohlen

Das Freihandelsabkommen der EFTA mit Indonesien sei eine komplexe Vorlage, in der Palmöl eine kritische Rolle spiele, so die SP Uznach. Die nachhaltige Produktion als Bedingung für die Zollbefreiung sei anspruchsvoll und potenziell fehleranfällig, aber es sei immerhin das erste Mal, dass so eine Klausel überhaupt in einem solchen Abkommen enthalten ist. Nach eingehender Diskussion sind deshalb die Mitglieder der SP Uznach zum Schluss gekommen, dass sie diese Vorlage zur Annahme empfehlen.

Nach den Abstimmungsvorlagen diskutierte die Versammlung noch die Kantonsratssession, in der die Bürgerlichen mitten in einer schweren Krise den Abbau staatlicher Leistungen vorantreiben und NGOs dafür bestrafen wollen, dass sie sich politisch engagieren, während auf der anderen Seite das Verbot von Stacheldraht aufgeweicht werde. Einmal mehr werde ersichtlich, schreibt die SP Uznach, dass es äusserst schwierig sei, für linke Anliegen eine Mehrheit im Kantonsrat zu finden. Oft stehen die Interessen von einzelnen Gruppierungen im Vordergrund und nicht das Wohlergehen der ganzen Bevölkerung.

SP Uznach