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Kanton
04.12.2020
04.12.2020 17:34 Uhr

Corona-Schindluderei im Kanton St. Gallen?

Das St.Galler Regierungsgebäude.
Was bedeutet die Corona-Krise für das St.Galler Staatspersonal? Die Antwort irritiert: Nur 40 Mitarbeiter leisteten Überzeit, aber 300 erhielten Extraprämien. Zudem wurden Zeitguthaben nicht wie vorgeschrieben abgebaut.

Im Namen der drei erstunterzeichnenden Kantonsratsmitglieder Yvonne Suter (Rapperswil-Jona), Boris Tschirky (Gaiserwald), Christoph Bärlocher (Eggersiet), alle CVP, nimmt Kantonsrätin Yvonne Suter Stellung zur Antwort der St.Galler Regierung auf die Interpellation. Sie ist damit verständlicherweise nicht wirklich zufrieden:

«Gerne nehme ich namens der Interpellanten Stellung. Es war uns ein Anliegen, dass streng nach dem Grundsatz ‹Wer viel arbeitet, soll dafür entschädigt werden. Wer wenig arbeitet, soll Zeit- und Ferienguthaben abbauen› gehandelt wird. Dass die Regierung diese Stossrichtung ausdrücklich teilt, freut uns.

Leistung hat offenbar wenig mit Mehrarbeit zu tun

Dass es Bereiche gibt, in denen die Corona-Krise zu Mehrarbeit führt, leuchtet ein. Auch die Instrumente zur Honorierung der Mehrarbeit – nämlich die Entschädigung von Überzeit und die Ausrichtung von Leistungsprämien – scheinen nachvollziehbar, fair und sachgerecht.

Was erstaunt, ist, dass von den Tausenden von Mitarbeitern des Kantons (es sind rund 6500, Anm. d. Red.) es offenbar lediglich 40 waren, die in relevanter Grössenordnung Überzeit leisteten. Diese doch sehr tiefe Zahl deutet darauf hin, dass die personellen Ressourcen insgesamt gut ausreichen, um auch eine solch epochale Krise zu bewältigen, und dass sich die Mehrbelastung auf wenige Mitarbeiter in ganz spezifischen Bereichen beschränkt.

Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass es bei lediglich 40 Angestellten mit Überzeit über 300 sind, denen eine ausserordentliche Leistungsprämie ausbezahlt wurde.

Leistung scheint beim Kanton offenbar nur wenig mit Mehrarbeit zu tun zu haben und die Departemente scheinen den zusätzlich gewährten Spielraum bei den Leistungsprämien etwas gar grosszügig ausgeschöpft zu haben.

Die Regierungsantwort zur Interpellation sorgt bei CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter teils für Erstaunen und Skepsis.

Keine Hinweise auf Bewältigung von Minderarbeit

Wie bei der Mehrarbeit scheint uns auch das gewählte Vorgehen zur Bewältigung von Minderarbeit – sprich: der Abbau von Überzeit, Gleitzeit und Ferien – nachvollziehbar, fair und sachgerecht.

Dass es allerdings gemäss Regierung keinerlei Hinweise darauf gibt, dass auch tatsächlich Überzeit, Gleitzeit und Ferien abgebaut wurden, stimmt sehr misstrauisch.

Dass das Zeiterfassungssystem eine solche Auswertung nicht zulasse, überzeugt dabei natürlich überhaupt nicht. So ist es z.B. ein Einfaches, den Ferienbezug in diesem Jahr mit jenem im Vorjahr zu vergleichen.

Hier scheint sich die Regierung schlicht um eine Aussage drücken zu wollen. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass der Abbau von Überzeit, Gleitzeit und Ferien schlicht nicht stattgefunden hat.

Falls dem so ist, ist dies ein schwerer Vertrauensbruch durch Mitarbeiter des Kantons und ein klares Versagen ihrer Vorgesetzten – dies auf Kosten der Öffentlichkeit und zum Schaden der Reputation des Staatspersonals.

Wir sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.»

Der Text der Interpellation sowie die schriftliche Antwort der Regierung finden sich hier.

Kommentar Linth24

Wenn das stimmt, was die CVP-Interpellanten hier ans Licht gebracht haben, bahnt sich im Kanton St.Gallen ein veritabler Corona-Skandal an: Während Betriebe um ihre Existenz fürchten, Beizer ums Überleben kämpfen und Selbständigerwerbende nicht mehr aus und ein wissen, werden bei Kanton grosszügig Prämien verteilt.

Dass dann auch noch Kantonsangestellte, die eigentlich hätten Überzeiten abbauen müssen, dies gegen die Weisung nicht getan haben, passt ins Bild der «Corona-Schindluderei» beim Kanton. Dass er sich in seiner Antwort auf die Interpellation vor klaren Aussagen drückt und behauptet, das «Zeiterfassungssystem» liesse eine derartige Auswertung nicht zu, trägt ebenfalls wenig zum Vertrauen in den Kanton bei.

Jetzt hilft nur noch eins: Lückenlose Transparenz. Finanzminister Marc Mächler, auch oberster Chef des kantonalen Personalamtes, muss hinstehen und erklären, was an den Vorwürfen dran ist. Nur so kann wieder Vertrauen in die Regierung und in das Staatspersonal aufgebaut werden.

Linth24/PD