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Kanton
27.11.2020
27.11.2020 18:19 Uhr

GLP fordert Beobachterstatus in Kommissionen

Vorerst gibts keinen Beobachterstatus in Kommissionen für Andreas Bisig (1.v.l.) und die fünf weiteren GLP-Kantonsratsmitglieder.
Die grünliberalen Kantonsratsmitglieder sind irritiert über den Antrag des Ratspräsidiums, den Beobachterstatus für die GLP in Kommissionen vorerst abzulehnen. Für sie ist das Macht-Powerplay.

Die Grünliberalen sind im Kantonsrat mit sechs Mitgliedern vertreten. Die Mindestgrösse für die Bildung einer eigenen Fraktion wurde damit knapp verpasst. Versuche zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit einer anderen Partei scheiterten.

Hohe Hürden für Fraktionsbildung im Kanton St.Gallen

Die Hürde für eine Fraktionsbildung ist im Kanton St.Gallen aussergewöhnlich hoch. Nebst dem Kanton St.Gallen kennt einzig der Kanton Genf eine Fraktionsmindestgrösse von 7 Sitzen. Sogar im 200-köpfigen Nationalrat liegt die Mindestgrösse für Fraktionen bei lediglich 5 Personen.

Dennoch hat sich der Kantonsrat in der vergangenen Junisession vorläufig gegen die Anpassung der Fraktionsmindestgrösse ausgesprochen und stattdessen die Erarbeitung eines Berichts in Auftrag gegeben.

Zugang zu objektiven Informationen

«Die Grünliberalen möchten auch in dieser Legislatur konstruktiv im Rat mitwirken und haben daher den Antrag auf Beobachterstatus in den Kommissionen gestellt», erklärt Kantonsrat Andrin Monstein. Auf diesem Weg wäre zumindest ein Zugang zu objektiven Informationen sichergestellt. In erster Linie würde aber ein effizienterer Ratsbetrieb gewährleistet, weil dann weniger Fragen im Plenum gestellt werden müssten.

Die Forderung nach einem Beobachterstatus wäre einfach umzusetzen. Die Motionäre wollen die Grösse für den Beobachterstatus bewusst für Gruppen von mindestens fünf Ratsmitgliedern ermöglichen. Bei einer zukünftigen Herabsetzung der Fraktionsmindestgrösse auf die schweizweit üblichen fünf Personen könnte diese «Übergangslösung» wieder ersatzlos gestrichen werden.

Es ist davon auszugehen, dass sich nach den Wahlen 2024 die Sitzverhältnisse und Fraktionszusammensetzungen im St.Galler Kantonsparlament erneut verändern werden. «Mit seinem Antrag verzögert das Präsidium die Lösungsfindung für ein Problem, welches sich explizit in der laufenden Legislatur stellt», sagt Monstein verständnislos.

Beobachterstatus ohne Stimmrecht

Der Beobachterstatus würde kein Stimmrecht in den Kommissionen ermöglichen und auch am Verteilungsschlüssel der Kommissionssitze würde sich nichts ändern. Den anderen Parteien entstünden keinerlei Nachteile, der Wille der Wählerinnen und Wähler würde aber eindeutig stärker berücksichtigt.

GLP-Mitglieder Kantonsrat St.Gallen